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Kommentar Politik: Eine Farce

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Die Maut hat ihr Ziel längst verfehlt. Eigentlich sollte sie dringend benötigtes Geld für die Instandhaltung der Autobahnen einbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war ursprünglich dagegen, doch die CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt pochten darauf, eine Art Ausländermaut einzuführen. Dass dieses Projekt nicht mit dem Grundprinzip der EU, andere Bürger der Gemeinschaft nicht zu diskriminieren, vereinbar ist, war absehbar. Umso überraschender kam der Kompromiss im Dezember, dessen Begründung zunächst offenblieb. Die nun nachgelieferten Erklärungen der Kommission klingen da wie fadenscheinige Spitzfindigkeiten. Denn das Grundproblem, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben der Maut in gleicher Höhe kompensiert werden, bleibt bestehen. Daran ändert auch die zusätzliche Entlastung für umweltfreundliche Fahrzeuge wenig.

Es darf deshalb weder die Bundesregierung noch die Kommission überraschen, wenn die Anrainerstaaten Ernst machen und vor das EU-Gericht ziehen – oder ihrerseits, so noch nicht geschehen, eine Maut einführen. Das gehört zwar zum Plan der Kommission, die am liebsten in der gesamten Gemeinschaft Straßennutzungsgebühren einführen will, um die Infrastruktur zu refinanzieren. Doch damit ist das Versprechen der Bundesregierung, dass es zu keiner Mehrbelastung kommen wird, praktisch obsolet. Der Streit wäre womöglich nie so weit ausgeufert, hätte Berlin schlicht und ergreifend eine Maut eingeführt – für alle, ohne Wenn und Aber. Damit wäre ein irrsinniger bürokratischer Aufwand vermieden worden und wären tatsächliche Einnahmen für die Instandhaltung und den Ausbau des Autobahnnetzes in die Staatskasse gespült worden.

Mit dem Kompromiss und seinen Details droht Deutschland hingegen womöglich sogar ein Minusgeschäft. Hätte Dobrindt den Schneid gehabt, sich diesen Fehler einzugestehen, und das Projekt begraben, wäre das womöglich die bessere Lösung gewesen. So aber wird die deutsche Maut zur Farce. Bericht Seite 3

politik@fnp.de

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