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Kommentar zur Wahl: Eine neue Chance für unser Land

Die gute Nachricht des gestrigen Abends vorweg: Das christliche Abendland ist nicht untergegangen. Die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das sagt FNP-Chefredakteur Joachim Braun.
Wolken ziehen am 24.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) neben einer Deutschlandflagge auf. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Marijan Murat (dpa) Wolken ziehen am 24.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) neben einer Deutschlandflagge auf. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Frankfurt. 

Wahlsieger ist zweifellos die Alternative für Deutschland. Das Ergebnis der AfD ist aber nach den Umfragen der vergangenen Wochen keine wirkliche Überraschung mehr. Dass jetzt erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine Partei mit deutlich rechtsextremen Tendenzen Fraktionsstärke im Bundestag erreicht, wird unsere freiheitliche Gesellschaft aushalten. Immerhin haben sechs von sieben Wählern demokratisch gewählt. Und wenn die Zahlen der Meinungsforscher stimmen, dann sind rund 60 Prozent der fast sechs Millionen Wähler, die gestern der AfD ihre Zweitstimme gaben, Protestwähler. Sie wollten den Volksparteien CDU/CSU und SPD einen Denkzettel erteilen. Das ist ihnen zweifellos gelungen.

Joachim Braun Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Joachim Braun

Ob jetzt die SPD die größere Schlappe erlitten hat oder die Union, das ist sicher eine Frage der Perspektive. Die große Koalition ist jedenfalls Geschichte. Die „Schlafwagenpolitik“, von der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gestern im Zusammenhang mit Angela Merkel sprach, wird nun neu sortiert werden müssen. Zumal die SPD gestern bereits nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung und des 20-Prozent-Debakels bekanntgab, in die Opposition gehen zu wollen.

Ein kluger Schritt und ein alternativloser, um mit Angela Merkel zu sprechen. Denn auch wenn die Unaufgeregtheit der großen Koalition und ihrer Kanzlerin in turbulenten Zeiten nach Stabilität ausgesehen hat: Die großen gesellschaftlichen Themen wurden trotz der weitgehenden Abarbeitung des Koalitionsvertrags nicht angepackt. Es gibt weder eine Idee, wie die Digitalisierung angegangen werden kann, die in den nächsten Jahren mit atemberaubender Geschwindigkeit alles verändert, noch gibt es nachhaltige Klimaschutzkonzepte, die Infrastruktur modert weiter vor sich hin, das Thema Bildung und auch die Zukunft der Europäischen Union sind ungeklärt. Alles Themen übrigens, für die auch die AfD keine umsetzbaren Konzepte vorzuweisen hat. Aber die wird ja auch in Zukunft keine Regierungsverantwortung haben.

Alles wartet nun auf Jamaika. Schwarz-Gelb-Grün ist nach dem Regierungsausstieg der SPD rein rechnerisch die einzig verbliebene Koalitionsoption. Und obwohl ein solches Bündnis aufgrund der weltanschaulichen Unterschiede schwierig erscheint, so wird doch bei der wiedererstarkten FDP und bei den Grünen, die trotz einer gewissen Inhaltsleere mit einem blauen Auge davon kamen, der Anreiz an die Macht zu kommen, groß genug sein, um sich mit der CDU und sogar der CSU zusammenzuraufen.

Für Angela Merkel wird es allerdings deutlich schwieriger als bisher. Sie muss nicht nur eine neue Koalition mit mehr als einem Partner schmieden. Sie wird auch innerparteilich einen ganz anderen Gegenwind bekommen. Denn die von ihr vor allem aus ihrem eigenen Wertesystem heraus betriebene „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei hat dafür gesorgt, dass sich viele Konservative in ihrer angestammten Partei nicht mehr wohlfühlen. Immerhin rund eine Million der CDU/CSU-Wähler wanderten zur AfD ab, die gerade bei dem von diffusen Ängsten bestimmten Themen wie Flüchtlingen und innerer Sicherheit in den einfachen die richtigen Lösungen wähnen. Das ärgert auch viele Parteifreunde, die vor der Wahl stillhielten und nun darauf dringen werden, dass bald auch die Merkel-Nachfolge diskutiert werden wird.

Die gestrige Bundestagswahl, die nichts anderes ist als ein tatsächliches Bild der Stimmung im Land, ist aber auch eine große Chance. Wir sind nicht in ein populistisches Loch gefallen wie die USA, regiert werden kann weiterhin auch ohne die Feinde der Demokratie (was auch nicht mehr selbstverständlich ist in Europa), und eine SPD in der Opposition bietet die Chance, dass im Bundestag auch endlich wieder über die richtigen Lösungen gerungen wird.

Demokratie lebt vom Streit. Und gerade Streit haben wir in den Jahren der großen Koalition vermisst. Da wurden die Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen. Das sollte jetzt vorbei sein. Mit künftig drei Blöcken im Bundestag: Einer Koalition, die nur wenig mehr als 50 Prozent haben wird, einem rot-roten Block mit rund einem Drittel der Stimmen und eben der AfD, die parlamentarische Reife erst noch zeigen muss.

joachim.braun@fnp.de

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