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Kommentar Wirtschaft: Eine neue Mauer?

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<span></span> Foto: (FNP)

Auch in Deutschland werden häufig interne Informationen des Verfassungsschutzes oder anderer Behörden öffentlich – man stelle sich vor, die Bundeskanzlerin würde daraufhin den eigenen Geheimdiensten Nazi-Methoden vorwerfen oder Fragen der ARD nicht mehr beantworten, weil die über das Dossier berichtet habe.

Genau das tat der künftige US-Präsident auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch – doch alle Details zu im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen und Konjunkturprogrammen blieb Donald Trump schuldig, auch zur in Aussicht gestellten Deregulierung fiel kein Wort. Lediglich Pharmafirmen und die Flugzeugbauer Boeing und Lockheed Martin bekamen ihr Fett ab, Trump kritisierte sie wegen zu hoher Kosten für Medikamente bzw. der neuen „Air Force One“ und des Kampffliegers F-35.

Von protektionistischen Tönen aus dem Wahlkampf distanzierte sich Trump mit keiner Silbe – im Gegenteil: Am Vorhaben, eine Mauer an der Grenze zum Nachbarland Mexiko zu bauen, hielt er fest. Und mit dem Baubeginn will er nicht einmal warten, bis Verhandlungen mit Mexiko darüber abgeschlossen sind. Ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze werde er in die USA zurückholen, bekräftigte der designierte Präsident – zu diesem Zweck hatte er Strafzölle unter anderem gegen China angedroht.

Die Reaktion der Börsianer, die bereits Vorschusslorbeeren verteilt hatten und sich nun allmählich von ihrem voreiligen Optimismus abwenden müssen, folgte prompt: Aktienkurse und Dollar gaben nach der Pressekonferenz nach, der Preis der „Krisenwährung“ Gold stieg. Die Ratingagentur Fitch sah wegen der Steuerpläne Trumps gar die Bestnote für die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes in Gefahr: Mittelfristig sei ein steigender Druck auf das AAA-Rating zu erkennen, warnte Fitch.

Und die US-Notenbank Fed wird der – durch mehr staatliche Investitionen, Konjunkturspritzen und Steuersenkungen mutmaßlich steigenden – Inflation durch Zinserhöhungen begegnen. Die könnten rascher erfolgen und kräftiger ausfallen als bisher allgemein erwartet – während die EZB mindestens bis Jahresende an ihrer ultralockeren Geldpolitik festhalten will. Die Zinskluft dürfte sich damit weiter vertiefen, was den Dollar gegenüber dem Euro noch stärker machen wird.

Damit allerdings ließen sich die Anschuldigungen Trumps gegen China, das Land würde mit Hilfe einer künstlich geschwächten Währung über Handelsbilanzüberschüsse die USA ausplündern, auch passgenau gegen Deutschland wenden. Wir haben bereits hohe Überschüsse im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten – und wenn diese, wie bei einem noch schwächeren Euro zu erwarten ist, weiter steigen, könnte uns Trumps Protektionismus mit voller Wucht treffen. Die Absicht, eine neue „Berliner Mauer“ zu bauen, dürfte er zwar kaum haben. Doch gibt es weniger sichtbare, aber ebenso wirksame Möglichkeiten, Warenströme zu behindern.

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