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Weirich am Montag: Ende der Legislaturperiode: Vitaminspritze für die Demokratie

Der Bundestag hat sich aus dieser Legislaturperiode verabschiedet. Politiker von Rang verlassen das Hohe Haus. Wie aber sieht der neue Bundestag aus? Ein Kommentar von Dieter Weirich.
Das Plenum im Bundestag (Symbolbild) Das Plenum im Bundestag (Symbolbild)
Der Bundestag hat sich aus dieser Legislaturperiode verabschiedet. Politiker von Rang verlassen das Hohe Haus, so Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber, der Mann mit der Fliege, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der eine Idealbesetzung für das Schloss Bellevue gewesen wäre und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Besonders stark vom Auszug von Prominenten ist Hessen betroffen, verlassen mit Riesenhuber, der Darmstädter Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, der vormaligen Familienministerin Kristina Schröder aus Wiesbaden und dem einstigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung drei politische Schwergewichte den Bundestag.

Prof. Dieter Weirich Bild-Zoom
Prof. Dieter Weirich
Wie aber sieht der neue Bundestag aus? Haben Seiteneinsteiger und Außenseiter eine Chance, kommen genügend Jüngere zum Zug, repräsentiert das Parlament alle Gesellschaftsschichten? Und wer hat die politische Leidenschaft und genügend Sitzfleisch, sich oft 70 oder 80 Stunden in der Woche in den Parteien zu engagieren, sich mit Kritikern in Bürgerinitiativen auseinanderzusetzen und mit dem Generalverdacht von Inkompetenz und Korruption zu leben? Und gleichzeitig mit dem Risiko zu leben, nach einem schlechten Wahlergebnis aus dem Parlament zu fliegen und in einer sich schnell ändernden Berufswelt den Anschluss zu verlieren?

Das Bild des Berufspolitikers, der aller Parteienverdrossenheit zum Trotz an seinem Sessel klebt und nach vier Legislaturperioden den gebückten Berliner Gang angenommen hat, ist immer weniger attraktiv.

Die Ochsentour scheint nicht länger der Königsweg von Karriereplanung zu sein. „Schule, Hochschule, Jurastudium, A 13, Bundestag“ lautete dieses Laufbahn-Modell, das immer weniger Bestand haben wird. Gerade junge Karrieristen erkennen die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit im Beruf.

Schließlich haben sich die Parteienlandschaft und ihre immer volatileren Wähler verändert. Im Nachbarland Frankreich wurde das Parteiensystem gesprengt. Die würdevolle „Assemblée nationale“ wird von einer Mehrheit von Neulingen, zumeist politischen Amateuren beherrscht, andernorts erzielen populistische Bewegungen beachtliche Erfolge, sicher scheint nur die Unsicherheit. Die Schonräume alter Parteigrößen gelten nicht, fairer Generationenwechsel ist aber noch lange nicht garantiert.

Trotzdem ist die Erneuerung der politischen Klasse eine Chance – ob bei der Kandidaten-Auswahl, der Mitwirkung der Zivilgesellschaft im politischen Prozess, der Begrenzung von Amtszeiten. Mehr Transparenz ist eine Vitaminspritze für die Demokratie. Dazu gehört auch das politische Selbstverständnis, dass Regieren Herrschaft oder Verantwortung auf Zeit ist. Auch eine Kanzlerschaft in Deutschland sollte sich auf zwei Legislaturperioden beschränken. Macht darf nicht versteinern.
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