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Erneut wird die falsche Debatte geführt

Von
<span></span> Foto: Salome Roessler

In Köln blieb es diesmal in der Silvesternacht weitgehend friedlich. Ein Hauptgrund dafür dürfte freilich das massive Polizeiaufgebot gewesen sein, mit dem die Behörden auf die katastrophalen Zustände im Vorjahr reagierten.

Doch anstatt der Polizei für ihren Einsatz zu danken (auch die im Dienst befindlichen Beamten dürften zum Jahreswechsel angenehmere Pläne gehabt haben), ereifert sich Grünen-Chefin Simone Peter medienwirksam über die Kontrolle einer großen Gruppe Nordafrikaner und der als rassistisch gewerteten Abkürzung „Nafri“, mit der die Polizei auf Twitter über besagte Kontrolle informierte.

Es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp tausend Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, monierte Peter. Aber wie soll die Polizei Gefahrenlagen sonst erkennen, wenn sie Menschen(gruppen) nicht aufgrund ihres Aussehens und polizeilicher Vor-Erfahrungen als potenziell gefährlich oder unbedenklich einschätzt?

Wagen wir ein Gegenbeispiel: Im vergangenen Sommer pilgerten Hunderte Eintracht-Fans trotz temporären Stadt-Verbots zum Auswärtsspiel nach Darmstadt. Was machte die Polizei? Sie kontrollierte die Personalien der am Darmstädter Hauptbahnhof ankommenden Fußballfans und geleitete die Eintracht-Anhänger während des Spieles quer durch die Stadt. Auch hier wurden die Persönlichkeitsrechte einer Gruppe mit klarer Zugehörigkeit und mutmaßlich nicht ganz friedfertiger Gesinnung vorübergehend beschnitten. Eintracht-Fans, die sich nicht als potenzielle Hooligans behandeln lassen wollten, blieben zu Hause oder verzichteten darauf, Trikot oder Schal anzuziehen. Zu ähnlichen Szenen kommt es bei annähernd jedem Bundesliga-Spiel. Wo bleibt hier der Aufschrei der Politik?

Politiker – und ganz besonders die Grünen – müssen aufpassen, sich in ihrem Streben nach verbaler Korrektheit nicht zu weit von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler zu entfernen. Alljährlich geben Parteien und Behörden viel Geld aus, um ihre Broschüren genderkonform zu gestalten. Aus Radfahrern werden Radfahrende, aus Studenten Studierende. Das kann man machen. Aber löst das unsere vordringlichen Probleme?

Zugleich driftet das soziale Klima in unserer Gesellschaft in eine ganz andere Richtung. Denn was man im Fußballverein, in der Straßenbahn oder auf der Straße mitunter zu hören bekommt, sind verbale Entgleisungen, gegen die der unschöne Begriff „Nafri“ geradezu niedlich klingt.

Der eigentliche Skandal an Simone Peters Verbal-Schelte ist, dass die Republik nun einmal mehr über Begrifflichkeiten streitet, statt sich in eine auf Fakten basierte Debatte über sicherheitspolitische Zwänge und Versäumnisse zu vertiefen. Damit lässt sich kein Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Diese Pseudo-Debatten stärken allenfalls das Lager rechtspopulistischer Demagogen, denen ganz ohne eigenes Zutun die Wähler zulaufen.

mirco.overlaender@fnp.de

 

Polizisten kontrollieren in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln Personen. Foto: Oliver Berg
Simone Peter kritisiert Kölner Silvester-Einsatz Grüne empört über Polizei

Hat die Kölner Polizei zum Jahreswechsel rassistische Kontrollen durchgeführt? Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert die Beamten und erhält Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. In Frankfurt hat die Polizei indes gute Erfahrungen mit einer zurückhaltenderen Taktik gemacht.

clearing

 

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