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Kommentar: Europa: Eine Vision reicht noch nicht

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Das Karlspreis-Direktorium würdigt Macrons „kraftvolle Vision von einem neuen Europa” und seinen Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. Foto: Ina Fassbender Das Karlspreis-Direktorium würdigt Macrons „kraftvolle Vision von einem neuen Europa” und seinen Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus.

Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen habe, müsse zum Arzt. Aber klar ist auch, dass der darniederliegende Patient Europa, um wieder zu gesunden, eine Vision braucht. Und die hat der französische Präsident Emmanuel Macron geliefert. Deshalb hat er gestern in Aachen den Karlspreis für besondere europäische Verdienste erhalten.

Doch die erhoffte positive Antwort der Bundesregierung auf seine Vorschläge für vertiefte europäische Zusammenarbeit hat Macron auch gestern nicht bekommen. Obwohl seine Laudatorin Angela Merkel hieß. Sie beließ es zwar bei dem Festakt nicht bei ihrer typisch spröden Diktion, sondern wurde für ihre Verhältnisse fast emotional. Aber konkrete Zusagen für den Präsidenten gab es von der Lobrednerin nicht.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Diese politische Zurückhaltung kann man kritisieren. Aber es ist eben beides richtig: Die Vision, die Macron geliefert hat, ist wichtig, um zu sehen, wohin die europäische Reise gehen soll. Aber man muss auch die Sicherheit und Kosten der Verkehrsmittel prüfen, mit denen man reisen will.

In diesem Sinne heißt es Scholz statt Schulz, seit in der Europapolitik beim kleineren Koalitionspartner SPD der nüchterne Finanzminister und nicht mehr der ehemalige EU-Parlamentarier Martin Schulz den Ton angibt. Schulz hatte als Chef-Verhandler der SPD noch dafür gesorgt, dass das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag an erster Stelle steht und es dort heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Pünktlich zur Preisverleihung hat Martin Schulz daran erinnert und das europäische Zögern der Bundesregierung kritisiert.

Es stimmt schon, dass die Berliner Koalition nach den vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag auf die Bremse tritt. Aber das macht sie vor allem, weil sie die berechtigte Sorge hat, dass vor allem der deutsche Steuerzahler die Zeche für Macrons Visionen zahlen soll. Ein französischer Kommentator hat jetzt unverblümt festgestellt: „Paris liefert die Visionen und Deutschland liefert die Zahlen.“

Es ist klar, dass Deutschland – erst recht nach dem Wegfall des Briten-Beitrags – mehr in die EU-Kasse zahlen muss, wenn es mehr Europa will. Aber die Kosten müssen überschaubar bleiben. Es wird deshalb nicht ohne Kompromisse gehen. Das klingt zwar nicht so schön und sexy wie Macrons Vision, ist aber: typisch europäisch.

Eine Prise Realismus kann auch Macron nicht schaden. Selbst in Frankreich kann er trotz aller politischen Begabung nicht alle Widersprüche wegzaubern. Wenn man in der Asylpolitik eher rechts, in der Wirtschaftspolitik liberal und in der Europapolitik links sein will, hagelt es Proteste von allen Seiten.

Macron hat sich bei seiner Europa-Vision offenbar vom Dichter Antoine de Saint-Exupéry („Der kleine Prinz“) leiten lassen. Der sagte, wenn man ein Schiff bauen lassen will, muss man seine Leute vor allem vom Meer träumen lassen. Aber es braucht auch Leute, die das Holz sammeln und die Arbeit organisieren. Und das können nicht nur die Deutschen sein.

dieter.sattler@fnp.de

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