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Kommentar Wirtschaft: Export: Besser einlenken

Von China und Mexiko sind die erklärten Lieblingsfeinde des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er hat ihnen Strafzölle angedroht, weil sie Jobs in den USA vernichteten.
<span></span> Foto: (FNP)

China und Mexiko sind die erklärten Lieblingsfeinde des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er hat ihnen Strafzölle angedroht, weil sie Jobs in den USA vernichteten. Deutschland stand dabei bisher weniger im Fokus – und das, obwohl das Land 2016 wohl den weltweit höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt hat, in absoluten Zahlen und erst recht im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung. Kein anderes großes Industrieland führt so viele Waren mehr aus, als es im Gegenzug importiert, immerhin 8,6 Prozent des BIP. Das macht die Bundesrepublik verwundbar für protektionistische Maßnahmen.

Die EU-Kommission stuft bereits Überschüsse von dauerhaft mehr als sechs Prozent des BIP als stabilitätsgefährdend ein. Sie rät der Bundesregierung daher regelmäßig zu mehr staatlichen Investitionen und einer Ankurbelung des Privatkonsums ( beispielsweise durch Steuersenkungen) – wodurch der Überschuss schrumpfen würde. Das US-Finanzministerium und der Internationale Währungsfonds sehen die deutschen Außenhandels-Überschüsse ebenfalls als Risiko für die weltweite Finanzstabilität. Das Hauptargument: Länder mit derart hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten – die wie die USA über ihre Verhältnisse leben – sich verschulden, um ihre Importe zu finanzieren. Diese globalen Ungleichgewichte gelten als eine Ursache der Finanzkrise. Immerhin fast ein Zehntel dessen, was wir herstellen, liefern wir auf Kredit ins Ausland.

Deutschland weist die Kritik regelmäßig zurück. Natürlich verdanken wir unsere Ausfuhr-Erfolge auch dem von der EZB künstlich geschwächten Euro – und deren Nullzinspolitik kritisiert die deutsche Politik ja durchaus so deutlich, wie dies gegenüber einer unabhängigen Notenbank möglich ist. Doch statt einen Handelskrieg mit der künftigen Trump-Administration zu riskieren, sollte die Bundesregierung zumindest mit symbolischen Schritten ein wenig einlenken – zumal die USA unser wichtigster Handelspartner sind und auch wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren: Güter im Wert von 113,9 Milliarden Euro, also fast ein Zehntel unserer Warenexporte, gingen 2015 in die Vereinigten Staaten. Allein mit den USA kam Deutschland auf einen Außenhandelsüberschuss von 53,5 Milliarden Euro, das waren 21 Prozent des Gesamtwerts. 2016 dürfte sich die Bedeutung der USA für den deutschen Export und Überschuss wegen des starken Dollarkurses noch weiter verstärkt haben.

Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen wäre es für Finanzminister Wolfgang Schäuble kein Ding der Unmöglichkeit, beispielsweise den Solidaritätszuschlag zu kürzen oder die Baukonjunktur durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzukurbeln. Die Folgen amerikanischer Strafmaßnahmen wären allemal gravierender.

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