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Kommentar: Fluglärm: Von Spatz und Taube

Diskussion um Fluglärm erhitzt die Gemüter der Taunusbürger. Bilder > Foto: Christoph Schmidt (dpa) Diskussion um Fluglärm erhitzt die Gemüter der Taunusbürger.

Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Dieses Sprichwort trifft wohl auch auf das neue Gesetz zum Fluglärm zu, das die Landesregierung am Dienstag in den Landtag eingebracht hat: Kommunen, die besonders unter Fluglärm leiden, sollen weiterhin Geld vom Land bekommen. Es ist zuwenig, aber besser als nichts. Gut ist, dass die städtischen Kämmerer, sofern das Gesetz so verabschiedet wird, das Geld zumindest für die nächsten fünf Jahre fest in ihre Haushalte einplanen können. Die Forderung, das Geld auch danach noch weiterhin zu zahlen, ist berechtigt.

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Landtag Fluglärm: Geld für Anrainer

Während viele Städte im Rhein-Main-Gebiet unter Fluglärm leiden, profitiert Hessen als Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport und bekommt jährlich viele Millionen Euro Dividende. Nun soll der Lastenausgleich neu geregelt werden – aber auch das stellt nicht alle zufrieden.

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Die jährlich 4,5 Millionen Euro stammen aus den Ausschüttungen, die das Land für seine Anteile am Flughafenbetreiber Fraport bekommt. Das Geld könnte das Land aber auch für andere Aufgaben ausgeben, für Bildung, Umweltschutz oder Kultur zum Beispiel. Die Idee, dass das Land als Profiteur von der Fraport-Dividende einen Teil an die von Fluglärm Betroffenen weitergibt, lag auch schon dem Regionalfonds zugrunde.

Das Wort Lastenausgleich, das im Titel des Gesetzes steht, ist dabei aber zu hoch gegriffen. Ein wirklicher Ausgleich für Lärm, Gesundheitsschäden, unattraktive Wohngebiete und die Abwanderung von Besserverdienern kann mit einigen zehntausend oder hunderttausend Euro nicht geleistet werden. Für eine wirkliche Entlastung für die Menschen, die unter dem Fluglärm leiden, sind weniger Flugbewegungen, leisere Flugzeuge und ein konsequentes Nachtflugverbot nötig.

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