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Kommentar: Fortschritt durch Brexit

Symbolbild Foto: (114072883) Symbolbild

Der Brexit wird für alle Beteiligten unangenehm. Selbst wenn es gelingen sollte, bis Ende des kommenden Jahres einen ordentlichen Austrittsvertrag zu schließen. Wirtschaftliche Einbußen sind kaum zu verhindern. Zu sehr ist vor allem der Agrarsektor von Exporten auf die Insel abhängig. Doch die Einschnitte, die zwangsläufig bei den Fördermitteln aus Brüssel folgen müssen, werden noch viel tiefere Einschnitte mit sich bringen. Zu sehr haben sich rückständige Regionen und Mitgliedstaaten vor allem im Osten auf das stetig fließende Geld aus der EU-Metropole verlassen.

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Geprüft, wo die Mittel tatsächlich hinflossen, wurde bislang zu wenig. Seit Jahren kämpft der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament für striktere Kontrollen – bislang vergebens. Der Austritt Großbritanniens zwingt die Gemeinschaft nun dazu, das eigene System gründlich unter die Lupe zu nehmen: ein längst überfälliger Schritt. Dabei kann es nur im Interesse von Nettozahlern wie Deutschland sein, dass die geleisteten Beiträge nachhaltig investiert werden – denn Ziel der Strukturfonds ist und bleibt es, das Wohlstandsgefälle in Europa irgendwann auszugleichen. Woran es bislang fehlt, ist aber eben gerade diese Zielgerade. Denn wenn der Geldhahn einmal offen steht, braucht man ja nur noch einen Eimer unterzustellen: Das Risiko, dass die Empfängerstaaten sich daneben ausruhen, ist groß. Dabei soll der Fonds eigene Maßnahmen unterstützen – nicht aber ersetzen. Eine stärkere Prüfung aus Brüssel, was mit den Fördermitteln passiert, kann deshalb nur von Vorteil sein – für die Geberländer, weil sie endlich Fortschritte sehen, ebenso wie für die Empfänger, die ihre Wirtschaften ankurbeln und Gelder sinnvoll investieren, damit die Infrastruktur verbessern und so Investoren anziehen, die wiederum für neue Arbeitsplätze sorgen.

Die Spar-Zeiten sind vorbei: Mehrere 100 000 Euro wollen die Stadtverordneten des Hofheimer Viererbündnisses im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitstellen, um unterschiedliche Projekte zu verwirklichen.
EU-Haushalt Ostdeutschland könnte für Brexit bluten

Während Großbritannien nach wie vor keine Berechnungsgrundlage für offene Verpflichtungen gegenüber der EU vorlegen will, muss sich die Gemeinschaft schon mit der Finanzierung des EU-Haushalts nach dem Austritt befassen. Ohne Einschnitte und höhere Beiträge wird es nicht gehen.

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Es ist schon ironisch, dass ausgerechnet jenes Land, das der EU unter anderem mangelnde Effizienz vorgeworfen hat, nun austritt und damit den lang versäumten Erneuerungsprozess eingerosteter Strukturen anstößt. Man könnte fast so weit gehen zu sagen, dass der Brexit auch etwas Gutes hat. Doch über den Verlust einer der größten Mitgliedstaaten und seiner brummenden Wirtschaft kann auch kein noch so straffer Finanzierungsplan hinwegtäuschen. Die EU wird den Gürtel enger schnallen müssen.

politik@fnp.de

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