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Kommentar Politik: Gabriel wäre trotz allem die beste Lösung

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<span></span> Foto: (FNP)

Vor vier Jahren hatte sich die SPD-Spitze drängen lassen und früher als geplant über die K-Frage entschieden. Mit Peer Steinbrück war der Kanzlerkandidat früh genannt, aber auch politisch schnell verbrannt. Diesmal will man es besser machen und erst Ende Januar entscheiden. Wetten, dass es auch diesmal nicht mit dem Stillhalten klappt?

Seit bei der CDU erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hut in den Ring geworfen hat, steht die SPD mächtig unter Druck. Fast täglich entweicht eine Nachricht aus dem Kessel. Mal heißt es, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verknüpfe die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur mit der Bereitschaft, Außenminister zu werden. Mal bringt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der immer noch als Favorit gilt, als dritte Variante den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ins Spiel. Dann redet SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles von einer Mitgliederbefragung und dementiert wieder. Jetzt sagt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sie wüsste wer Kandidat wird, verrate es aber (noch) nicht.

Spätestens bei solcher Wichtigtuerei ist klar, dass die SPD das Geheimnis vor Ende Januar offiziell lüften muss und wird. Sonst kommt es ungeplant ans Licht.

Als Favorit darf immer noch Wirtschaftsminister Gabriel gelten. Er ist nunmehr seit über sieben Jahren Vorsitzender der Sozialdemokraten und hat trotz parteiinterner Kritik für die SPD einiges erreicht. Als er den Chefposten antrat, waren die Genossen gerade aus der Regierung geflogen. Jetzt sitzen sie seit drei Jahren in der großen Koalition, stellen wichtige Fachminister wie Nahles und Bundesjustizminister Heiko Maas, haben dort einiges durchgesetzt, wie die Rente mit 63 und den Mindestlohn. In vielen Ländern stellt die SPD trotz wenig berauschender Ergebnisse den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Zudem hat Gabriel Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten durchgesetzt.

Machtpolitisch hat der SPD-Chef also geliefert. Allerdings hat er die SPD bundesweit nicht aus dem 20-Prozent-Keller herausführen können. Da Gabriels persönliche Beliebtheitswerte weiter schlechter sind, als er es eigentlich verdient, könnte es durchaus sein, dass mit Schulz ein bis zwei Prozentpunkte mehr drin wären. Das sagen jedenfalls Umfragen. Allerdings warnt Maas davor, allein auf Umfragen zu hören. Die hätten die SPD im Herbst 2012 auch dazu verführt, mit Steinbrück auf das falsche Pferd zu setzen.

Maas hat recht. Denn Schulz ist bundespolitisch ein unbeschriebenes Blatt und könnte im Wahlkampf – auch aufgrund seiner enormen Eitelkeit – in manches Fettnäpfchen treten. Zudem ist auch Schulz kein Sympathieträger für die breite Masse.Das könnte etwa damit zusammenhängen, dass er für mehr Europa steht, was in Zeiten des Misstrauens gegen Brüssel bei vielen nicht gut ankommt – ihn aber gerade zum Favoriten der SPD-Linken macht.

Genau deshalb könnte es gefährlich sein, auf ihn zu setzen: Wer in der eigenen Partei besser ankommt, kann draußen genau der Falsche sein. Umgekehrt könnte Gabriel wegen Themen wie Datenspeicherung und Ceta Probleme damit haben, das eigene Lager zu mobilisieren. Daran scheiterte letztlich auch Hillary Clinton in den USA.

Gabriel wäre es sicher am liebsten gewesen, er hätte Schulz als Zählkandidaten ins Rennen schicken können, um dann selbst weiter Vizekanzler oder Oppositionsführer bleiben zu können. Doch das Kalkül geht nicht auf. Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los. Wenn Gabriel jetzt vor der Kanzlerkandidatur kneift, wird er bald auch den SPD-Vorsitz verlieren – an Schulz oder Scholz.

dieter.sattler@fnp.de

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