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Gefährliche Taktik

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Renzi macht es Europa nicht gerade leicht. Dabei sollte er aus den Fehlern seines früheren britischen Amtskollegen David Cameron gelernt haben. Der galt als Skeptiker und Kritiker der Gemeinschaft und konnte, als es darauf ankam, nicht glaubhaft für die EU werben. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert. Renzi wiederum war nie als Europakritiker bekannt – holt nun aber zu immer neuen Seitenhieben gegen die EU aus. So hofft er, die Unterstützung der Italiener für das Referendum am Sonntag zu gewinnen. Die Taktik ist gefährlich und könnte zu Renzis krachendem Scheitern führen.

Gleichzeitig spielt er mit seinen Argumenten den Populisten in seinem Land in die Hände, die durch den US-Wahlsieg von Donald Trump ohnehin Aufwind verspüren. Cameron war der rechtspopulistischen Ukip-Partei in seinem Land nachgelaufen, in dem Irrglauben, damit die Wähler hinter sich vereinen zu können. Renzi tut es ihm nach und versorgt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit Munition.

Seine Umfragewerte bleiben jedoch wacklig. Selbst mit seinen Wahlversprechen, die unter anderem die Abschaffung der Grundsteuer für Häuser, einen Kulturbonus für 18-Jährige oder die Frührente mit staatlichen Zuschüssen vorsahen, konnte er sich das Vertrauen der Bürger nicht erkaufen. Ganz zu schweigen davon, dass solche Projekte die Schuldenlast des Landes nur noch vergrößern würden. Grund für die ablehnende Haltung ist eine notwendige, aber eben auch unpopuläre Maßnahme: So setzte Renzi die Arbeitsmarktliberalisierung durch, die den Kündigungsschutz lockert und Arbeitgeber zu mehr Einstellungen animieren soll.

Altbackene Vorwürfe wie jene, die EU als Runde der „Technokraten“ auszuschimpfen, müssen herhalten. Ebenso wie Vorhaltungen, mit italienischen Steuergeldern würden Europas „Mauern“ gebaut. Gemeint sind die Zäune, die im Osten Europas hochgezogen werden, um die Flüchtlingszuwanderung aufzuhalten. Doch an Italiens Küste hält sie niemand auf. Und nach wie vor fühlt sich Rom mit der Versorgung der in diesem Jahr 157 000 Neuankömmlingen alleingelassen – zu Recht. Die Solidarität, die die Gemeinschaft Rom zugesagt hat, schlägt sich bislang kaum in Zahlen nieder. Kein Wunder also, dass Renzi sich gezwungen sieht, gegen die Europäische Union zu schlagen. Wenn dieser Schuss nur nicht nach hinten losgeht.

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