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Kommentar Politik: Gesetze konsequent anwenden

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<span></span> Foto: (FNP)

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Sicherheitspolitik mehr zentrale Kompetenzen für den Bund gefordert. Er war mit seinem „Otto“-Katalog aber am Widerstand der Länder gescheitert. Gleiches könnte jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Plänen nach dem Berliner Anschlag widerfahren. Gewiss hat der deutsche Föderalismus auch sein Gutes, aber im Fall Amri war das Zusammenwirken der Sicherheitskräfte der Länder – wie auch im Fall des NSU – gefährlich dilettantisch. Sonst hätte sich der kriminelle und ausreisepflichtige Gefährder nicht jahrelang frei bewegen und seine Gräueltat verüben können.

Es braucht sicher nicht immer gleich neue Gesetze. Aber wenn der Bundesstaat das verlorene Vertrauen der Bürger in seine Sicherheitskompetenz zurückgewinnen will, muss er zumindest deutlich machen, dass es kein „weiter so“ geben kann. Zumindest müssen die gesetzlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. Leider aber ist es oft so, dass dieselben Leute, die vor Aktionismus warnen,denen in den Arm fallen, die gegebenes Recht anwenden wollen.

In besonderem Maße gilt das für linksgrüne Politiker wie Simone Peter. Zum Glück gibt es in ihrer Partei auch noch besonnene Leute wie die badenwürttembergische Troika Kretschmann, Palmer und Özdemir, die kapiert haben, dass ihre Partei für Menschen aus der Mitte unwählbar wäre, wenn sie jede Ordnungspolitik für Teufelszeug erklärt. Nicht von ungefähr machte Kretschmann gestern wieder mal deutlich, dass er durchaus für die bisher von den Grünen blockierte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist. Das würde Schnell-Abschiebungen nach Tunesien, Marokko und Algerien zumindest nicht erschweren.

politik@fnp.de

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