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Kommentar: KOMMENTAR zur Dieseldebatte: Das ist Willkür in Milligramm

Ein Prozessordner mit der Aufschrift „Luftreinhaltung“ steht vor Beginn der Verhandlung des Verwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt auf einem Tisch. Foto: Arne Dedert (dpa) Ein Prozessordner mit der Aufschrift „Luftreinhaltung“ steht vor Beginn der Verhandlung des Verwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt auf einem Tisch.

Das in Berlin präsentierte „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ ist aus Frankfurter Sicht eine Farce. Zwar will die Bundesregierung Autohersteller dazu bringen, die von drohenden Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeuge auf deren Kosten umzurüsten. Doch in der Liste der „besonders belasteten Städte“, in denen diese Regelung greifen soll, taucht Frankfurt nicht auf.

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Daniel Gräber

Grund dafür ist ein durch die Bundesregierung neu festgelegter Grenzwert von 50 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Während Darmstadt mit zuletzt 52 Milligramm im Jahresdurchschnitt leicht darüber lag, sank in Frankfurt dieser Wert im vergangenen Jahr auf 47,2 Milligramm.

Dieselfahrverbot Frankfurt
Dieseldebatte Frankfurter Verkehrsdezernent enttäuscht von Konzept der ...

Nun hat die Bundesregierung ihr Konzept vorgelegt, mit dem Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden sollen. Autohalter sollen auch finanziell unterstützt werden, wollen sie ihre Fahrzeuge umtauschen oder nachrüsten lassen. Das Angebot gilt aber nur für Frankfurter, wenn sie Fahrverbote in Kauf nehmen.

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Das bedeutet: Darmstädter Dieselfahrer bekommen die Umrüstung sofort bezahlt, Frankfurter erstmal nicht. Das ist Willkür. Denn der maßgebliche Schadstoffwert wurde in Frankfurt an einer einzigen Messstation auf der Friedberger Landstraße ermittelt. An anderen Stellen im Stadtgebiet, etwa am Börneplatz, lag er im vergangenen Jahr deutlich über 50 Milligramm pro Kubikmeter.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht, das in seinem Dieselurteil Fahrverbote für Frankfurt verhängt hat, orientiert sich ohnehin an einem anderen Grenzwert. Für die Richter sind Fahrverbote erst dann vom Tisch, wenn die Stickoxidbelastung auf maximal 40 Milligramm gesunken ist.

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