E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 31°C

Kommentar: Katalonien: Brückenbauer gesucht

Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern das Ergebnis der Wahl. Foto: Emilio Morenatti Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern das Ergebnis der Wahl.

Katalonien hat mit den USA gewisse Merkwürdigkeiten des Wahlrechts gemeinsam. In den USA haben insgesamt mehr Wähler für Hillary Clinton votiert als für Donald Trump, aber er hat gewonnen. In Katalonien haben sich mehr Wähler für das pro-spanische Lager entschieden als für die Separatisten, aber diese haben jetzt die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Darüber kann man lamentieren, muss aber letztlich die Besonderheiten der jeweiligen Wahlsysteme akzeptieren. Dazu, dass die Pro-Spanier mehr Stimmen holten, passt noch, dass die bürgerliche zentristische Ciudadanos-Bewegung stärkste Kraft geworden ist. Aber sie bleibt eben weit entfernt von der Möglichkeit, die Regierung zu bilden, pardon, die Regionalregierung, was die Administration in Barcelona zum Leidwesen der Separatisten ja immer noch ist. Diese werten den Wahlausgang als Votum für die Unabhängigkeit, zumal das Ergebnis zustande kam, obwohl einige Separatistenanführer im Gefängnis sitzen und Carles Puigdemont, der von Madrid abgesetzte Präsident Kataloniens und Chef der stärksten Partei, im Exil.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Dennoch bleibt es dabei, dass die spanische Verfassung keine Abspaltung einer Region erlaubt. Auch nach UN-Recht sind Sezessionsbestrebungen nur legitim, wenn die Rechte eines Volkes grob unterdrückt werden. Das ist hier aber nicht der Fall, auch wenn die Katalanen von Madrid in der Vergangenheit oft stiefmütterlich behandelt worden sind. Sie waren zum Beispiel bei der Vergabe von Verkehrsprojekten und anderen Investitionen oft hintendran, obwohl sie zu den fleißigsten Steuerzahlern in Spanien zählen.

Nur deshalb konnten über Jahre separatistische Gedanken entstehen, die zum Beispiel an Anti-Franco-Traditionen anknüpften, als das linke Katalonien widerständig gegenüber Madrid war. Lange Zeit hatten die spanische Zentralregierung, aber auch die EU, nicht erkannt, welches Konfliktpotenzial sich hier angehäuft hat. Statt zu deeskalieren und den Katalanen mit mehr Autonomierechten entgegenzukommen, hat die spanische Regierung mit ihrem unsensiblen Premier Mariano Rajoy an der Spitze noch Öl ins Feuer gegossen. Das hat dazu beigetragen, selbst Gemäßigte zu radikalisieren, wie der Wahlausgang bei gestiegener Beteiligung nahelegt. Umgekehrt müssten sich die Separatisten dazu bekennen, was sie wirklich erreichen wollen: einen Bürgerkrieg sicher am wenigsten, wohl auch nicht den Austritt aus der EU und Wohlstandsverlust, der mit dem schon begonnenen Auszug von Unternehmen unweigerlich verbunden ist. Also kann es für Katalonien nur eine Zukunft innerhalb Spaniens geben, aber mit mehr Autonomie, die Madrid gewähren muss. Die EU sollte dazu beitragen, Kompromissbrücken zu bauen. Die Konfliktparteien scheinen dazu nicht in der Lage zu sein.

dieter.sattler@fnp.de

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen