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Kommentar: Kein Automatismus für die Groko

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SPD-Chef Martin Schulz Anfang der Woche während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld SPD-Chef Martin Schulz Anfang der Woche während einer Pressekonferenz in Berlin.

Folgendes Szenario einmal angenommen: Kanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Erklärung zur künftigen deutschen Flüchtlingsstrategie ab. Als erster Gegenredner tritt Alexander Gauland ans Pult und verteufelt die Regierungspolitik in Bausch und Bogen. Ein Bild, das im Parlament alltäglich ist, nachdem sich Union und SPD erneut zu einer großen Koalition zusammengeschlossen haben und die AfD das inoffizielle Privileg der Oppositionsführerschaft besitzt. Das alles vor den Augen der Nation, die via öffentlich-rechtliches Fernsehen solche Bilder nun ständig ins Wohnzimmer geliefert bekommt.

Blicken noch in eine ungewisse Regierungszukunft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Groko-Gespräche Die CDU will, die SPD überlegt

Kann schon sein, dass die Sozialdemokraten sich ganz langsam auf die nächste Zusammenarbeit mit der Union zubewegen. Aber sobald das behauptet wird, regt Martin Schulz sich auf – auch weil er das muss.

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Noch ist es nicht so weit, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist hoch. Vor allem, nachdem die SPD in den letzten Tagen unter Drängen der Union und Druck des Bundespräsidenten von ihrem kategorischen Nein zur Groko abgerückt ist. Die Paranoia der Sozialdemokraten vor einer Neuauflage ist aber nur allzu verständlich. Vier Jahre im Koalitions-Bett mit Merkel haben, gepaart mit einem seltsam kraftlosen Wahlkampf, den Sozis schließlich das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingebracht. Auch nach dem Jamaika-Aus hat sich an dieser Ausgangssituation nichts geändert. Dass Martin Schulz und Co. sich nun zieren, ist daher nachvollziehbar.

Klaus Späne Bild-Zoom Foto: (FNP)
Klaus Späne

Natürlich hat das Ganze auch etwas mit Strategie zu tun. Vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in der kommenden Woche will Schulz nicht als Umfaller dastehen, ein Vorwurf, der eh als Achillesferse der SPD gilt. Denn eines ist klar: Zwar gibt es innerhalb der Partei vermehrt Stimmen, die sich für Schwarz-Rot aussprechen. Unterm Strich überwiegen aber nach wie vor Skepsis und Ablehnung, gerade bei der Parteilinken. Hinzu kommt, dass Schulz zuvor ein schwaches Bild abgegeben hat und mittlerweile als Vorsitzender auch nicht mehr sakrosankt ist. Erinnert sei an seinen Auftritt auf dem Bundeskongress der Jusos. Die Aussage „Ich kann mir gar nichts vorstellen“ war geradezu ein politischer Offenbarungseid.

Insofern war es ein kluger Schachzug, dass Schulz mit dem Nennen von ersten Bedingungen die Messlatte für ein eventuelles weiteres Zusammengehen mit der Union höher gehängt hat. Und dass er am Ende die Basis darüber abstimmen lässt, würde ihm die nötige Legitimation bringen. Festzuhalten bleibt aber: Ja, die SPD ist nun gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Und nein: Es muss und darf keinen Automatismus in Richtung große Koalition geben. Das wäre fatal für die Partei und ein Armutszeugnis für dieses Land. Dass die Umfragen das fordern, geschenkt. Vor kurzem stand Jamaika noch ganz oben in der Gunst. So schnell dreht sich der Wind.

klaus.spaene@fnp.de

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