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Kommentar: Koalition: Ran an den Streit!

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„Alle gleich!“ lautet eine der Lieblings-Verleumdungen der Demokratie-Verächter – und gemeint ist: All jene Parteien, die nicht 2017 erstmals in den Bundestag gewählt wurden, unterschieden sich programm- wie praxispolitisch nicht die gerne zitierte Bohne. Wie lausig erfunden diese Behauptung ist, erweist sich aktuell ebenso unüberseh- wie -hörbar. Denn das einzige, worin die länger- und langgedienten Regierungs- und Oppositionsparteien einig sind, ist – ihre Uneinigkeit.

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Allein die Grünen, ausgerechnet, schwächeln in dieser Disziplin gerade ein wenig. Aber das wird schon wieder – je weiter sie mit dem gerade eben erst von ihren frischen Vorsitzenden begonnenen Diskurs über ein neues Programm kommen werden. All die anderen aber krakeelen herum, extern und erst recht intern, dass es knallt und raucht – vorneweg die Union und die SPD. Über Armut, über Islam, über Dieselautos, über Digitalisierung . . . Dem Himmel sei Dank!, möchte man rufen – wenn das nicht, zum einen, die nächste Eruption im politisch-religiösen Terrain erzeugen könnte. Und wenn, zum anderen, das Gezänk, das die Herren Spahn und Seehofer und, ja, auch Scholz und Scheuer aufführen, nicht das genaue Gegenteil dessen wäre, was im dreizehnten Jahr der Merkel-Administrationen so bitter nötig ist.

Man nennt es: Streit. Ganz schlicht. Und man muss ganz offensichtlich – um bei der Regierung zu bleiben – den Seehofers und Spahns und anderen erklären, wie Streit geht. Und dem Wähler, dass er kein notwendiges Übel ist, sondern das Ideal der Demokratie. Nicht der Konsens, wie alle meinen. Nicht der allerwinzigste angeblich gemeinsame Nenner, den in Wahrheit niemand teilt.

Es darf – Merkel selbst hat es gesagt – kein Weiter-so geben. Dummerweise hält sie selbst sich – anders als ihre neue Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer – kein bisschen daran. Aber das ewige Moderieren des ewigen Maulens, dessen neueste Auflage sich in Meseberg zutragen soll, wird Union wie SPD bei der nächsten Wahl, wann auch immer sie stattfinden wird, noch mehr um die Ohren fliegen als 2017. Und die Demokratie-Verächter dürften dann – als Einzige – jubeln.

politik@fnp.de

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