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Handelsabkommen mit Japan: Kommentar: Ambition im Kern richtig

"Eigentlich hätte die Kommission ihre Lektion nach dem Gerangel um den Vorgängervertrag Ceta zwischen der EU und Kanada lernen müssen", sagt unsere Kommentarschreiberin Mirjam Moll.
Auf europäischen Käse erhebt Japan Einfuhrsteuern von bis zu 40 Prozent. Foto: Koji Sasahara (AP) Auf europäischen Käse erhebt Japan Einfuhrsteuern von bis zu 40 Prozent.

Die Eile bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit Japan ist zwar nachvollziehbar. Doch eigentlich hätte die Kommission ihre Lektion nach dem Gerangel um den Vorgängervertrag Ceta zwischen der EU und Kanada lernen müssen. Die Gespräche mit dem Land, das Europa und seinen Werten sowie Standards deutlich näher steht als Japan, dauerten sieben Jahre. Nun soll nach vier Jahren ein Abkommen mit Japan geradezu übers Knie gebrochen werden – und das nur, um dem protektionistischen Kurs Donald Trumps etwas entgegenzusetzen. Die Ambition ist im Kern natürlich richtig. Der Weg dahin ist es aber nicht. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette war im vergangenen Herbst in aller Munde, weil es von seinem kleinen Regionalparlament abhing, ob Ceta auf der Zielgeraden scheitert. Denn die Föderalregierung Belgiens darf nur mit der Zustimmung ihrer Landesteile einen internationalen Handelsvertrag unterzeichnen. Erst kürzlich twitterte der Wallone mit deutlicher Ironie: „Sie mochten Ceta? Dann werden Sie Jefta lieben!“ Die Baustellen, die es noch zu beheben gilt, sind zahlreich – und werden in wenigen Tagen kaum abgeschlossen sein. Die sogenannte Daseinsfürsorge, die Grundbedürfnisse wie die Wasserversorgung gewährleistet, muss gesichert sein. Beim Arbeitnehmerrecht darf es keine Abstriche geben und das Debakel mit privaten Schiedsgerichten, das es bereits bei den Verhandlungen um Ceta und dem derzeit auf Eis gelegten Schwesterabkommen mit den USA, TTIP, gegeben hat, braucht keine Wiederholung. Und solange europäische Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Japan nicht berücksichtigt werden, kann von Freihandel keine Rede sein.

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Die EU täte deshalb gut daran, die Verhandlungen mit Bedacht zu führen, statt überstürzt zu handeln. Hilfreich wäre auch, mehr Dokumente offenzulegen als dies bisher der Fall war. Dabei muss die EU die Bürger mit ins Boot holen, wenn sie hinter diesem Abkommen stehen sollen. Denn nur dann hat die Gemeinschaft wirklich etwas gegen den neuen US-Protektionismus in der Hand.

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