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Rainer Wendt: Kommentar: Angriff auf die Meinungsfreiheit

"Was der Gewerkschafter zum „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ zu sagen gehabt hätte, hätte sicher kritisch hinterfragt werden können", sagt unser Kommentarschreiber Daniel Gräber.
Rainer Wendt. Foto: Marc Tirl (dpa) Rainer Wendt.

Rainer Wendt ist ein streitbarer Geist. Bei zahlreichen Fernsehauftritten und in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ übte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft deutliche Kritik an einem Staat, der zu schwach sei, seine Bürger zu schützen. Wendts Buch erschien nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wurde zum Bestseller und stieß natürlich auch rechtsaußen auf Zustimmung. Doch Applaus von der „falschen Seite“ allein spricht nicht gegen die Stichhaltigkeit seiner Argumente.

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Vor allem entlässt rechter Beifall linke Kritiker nicht aus der demokratischen Pflicht, sich mit anderen politischen Positionen auseinanderzusetzen. An der Frankfurter Universität will man davon offenbar nichts wissen. Mehrere Hochschulmitarbeiter haben mit einem offenen Brief erfolgreich gegen einen geplanten Vortrag Wendts protestiert. Dieser wurde kurzerhand abgesagt. Was der Gewerkschafter zum „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ zu sagen gehabt hätte, hätte sicher kritisch hinterfragt werden können. Doch das wollten die selbsternannten Wächter des „aufgeklärten Diskurses“ offenbar gar nicht. Denn statt mit Wendt zu diskutieren, erteilen sie Denkverbote. Ihr Ziel: Eine offene Debatte über Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Zuwanderung und dem schwindenden Sicherheitsgefühl der Bürger soll verhindern werden. Dazu dient der reflexhaft erhobene Rassismus-Vorwurf.

Von der Universitätsleitung ist kein Kommentar zu diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit zu hören. Und das Forschungszentrum Globaler Islam, das Wendt eingeladen hatte, gibt nicht einmal zu, dass politischer Druck zu der kurzfristigen Ausladung führte. Einer Universität, die sich Freiheit und Offenheit verpflichtet fühlt, ist dies unwürdig. Das Tragische ist: Mit diesem Verhalten spielen die Beteiligten genau denjenigen in die Hände, die sie bekämpfen wollen. Echte Rassisten und Rechtsnationalisten, die vor einem Kulturkampf akademischer Eliten gegen das eigene Volk warnen, erhalten dadurch eher Zulauf. So wird die Demokratie nicht verteidigt, sondern beschädigt.

daniel.graeber@fnp.de Berichte den Seite 1 und 7

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