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Kommentar: Auf Frankreich zugehen

Von Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands stehen seit langem in der Kritik: Nicht nur der IWF mahnt seit längerem Gegenmaßnahmen an, auch die EU-Kommission droht immer wieder mit einem Vertragsverletzungsverfahren – und US-Präsident Donald Trump könnte sogar Strafzölle verhängen.
Foto: Robert Schlesinger/Archiv Foto: Robert Schlesinger/Archiv

Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands stehen seit langem in der Kritik: Nicht nur der IWF mahnt seit längerem Gegenmaßnahmen an, auch die EU-Kommission droht immer wieder mit einem Vertragsverletzungsverfahren – und US-Präsident Donald Trump könnte sogar Strafzölle verhängen. Doch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble perlen die Vorwürfe ab: Er weist gebetsmühlenartig darauf hin, dass Deutschland nicht für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten oder den von der EZB durch Anleihekäufe künstlich gedrückten Eurokurs verantwortlich sei.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Das mag sachlich richtig sein, das politische Echo ist dennoch verheerend. Die Weltwirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel (wie Trump zu glauben scheint), wo es stets einen Sieger und einen Verlierer gibt. Im Gegenteil, in der Regel geht es allen gemeinsam besser – oder eben schlechter. Plastisch gesagt: Irgendjemand muss die deutschen Autos und Maschinen ja auch kaufen können – und es ist nicht im Interesse der Verkäufer, die potenziellen Kunden an die Wand zu quetschen.

Die Wahl in Frankreich bietet nun eine Chance zum Einlenken. Deutschland muss an einem Erfolg des neuen Präsidenten Emmanuel Macron interessiert sein – sonst drohte bei späteren Wahlen ein Erfolg von EU-Gegnern, mit möglicherweise fatalen Konsequenzen für Wirtschafts- und Währungsunion. Die boomenden Staatseinnahmen bieten der Bundesregierung die Chance, ohne überbordende Neuverschuldung mehr zu investieren und gleichzeitig die Steuerbelastung der Bevölkerung zu senken – beispielsweise durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Grunderwerbsteuer. Das reduziert perspektivisch die deutschen Exportüberschüsse, die zu wachsender Verschuldung in den Defizitländern führen.

Kanzlerin Angela Merkel hat auch schon signalisiert, sie wolle mit einem Investitionsprogramm auf Macron zugehen – das ist richtig, doch blieben Details bisher offen. Bei der Ausgestaltung eines solchen Programms sollte die deutsche Seite nicht nur auf Besserwisserei verzichten, sondern den Generationswechsel im Nachbarland für einen entschlossenen Neustart in der Eurozone nutzen. Das würde auch dem Wackelkandidaten Italien vor Augen führen, dass sich – zu Beginn schmerzhafte – Reformen lohnen können.

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