E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 14°C

Bamf: Kommentar: Aufklären – aber rasch!

Von
Unter Beschuss: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Foto: Daniel Karmann (dpa) Unter Beschuss: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Rein geografisch liegen der Albrecht-Dürer-Airport und das „Bamf“ abgekürzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich relativ nahe. Keine zehn Kilometer Luftlinie – aber das ist nicht der Grund, weshalb am Pfingstwochenende auch weit entfernt von Nürnberg Lebende eine Verbindung zogen, zumindest eine gedankliche. Denn Flughafen wie Behörde machten Schlagzeilen. Ersterer, weil dort Bundes- und Landespolizei nach Schulschwänzern samt zugehörigen Eltern fahndeten – letztere, weil die Affäre um Betrügereien in der Außenstelle Bremen sich zum Skandal der Zentrale ausweitet.

<span></span> Bild-Zoom

Nicht allein die notorischen Politik-Benörgler und ewigen Verwaltungs-Kritikaster, auch durchaus gelassene Aktualitäten-Betrachter flog die Frage an, ob da in Bayern, speziell, und auch ganz allgemein in der Republik vielleicht nicht die Maßstäbe ein wenig verrutschen. Wenn, einerseits, Blaumacher gejagt und angezeigt werden – und andererseits Brandmeldungen über Korruptionsverdacht gegen eine Amtsleiterin erst nach Jahren Konsequenzen haben: Dann müssen Bürgerin und Bürger – wenn sie die Verantwortung ernst nehmen, die mit diesem Status verbunden ist – sich Sorgen machen: um die Rechtsstaatlichkeit. Und umgekehrt müssen die politisch Verantwortlichen sich sorgen um das Rechtsstaatsempfinden. Denn das droht weiteren Schaden zu nehmen.

Horst Seehofer (CSU).
Asylbescheide Seehofer greift im Bamf-Skandal durch

Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) und der zuständige Minister Horst Seehofer. Der kündigt Konsequenzen an. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die oberste Chefin des Bundesamts, Jutta Cordt.

clearing

Weiteren – weil es in Sachen Migration ja schon beschädigt ist; angeschrammt zumindest. Aufgrund von Behördenversäumnissen wie dem Fall des rechtsradikalen Soldaten Franco A., der sich als Syrien-Flüchtling ausgeben konnte, ohne dass ihm das Bamf auf die Schliche kam. Und aufgrund von politischen Unterlassungen, deren ärgste und folgenreichste die bis heute andauernde Weigerung von Angela Merkel bleibt, ihrer spontanen „Wir-schaffen-das“-Parole eine durchdachte und nachvollziehbare Erklärung folgen zu lassen; ein Konzept und ein Ziel.

Wenn jetzt alle auf Bamf-Chefin Jutta Cordt starren und auf Innenminister Horst Seehofer, dann wird darüber vergessen, wie Frank-Jürgen Weise von Merkel die Bamf-Leitung als Nebenjob übertragen bekam. Und wie oft von Thomas de Maizière verantwortete Verwaltungen gegen Gesetze verstießen oder versagten – von der vereinten BND-NSA-Spitzelei bis zum Eurohawk.

Nichts von alldem aber ist so riskant für den gesellschaftlichen Frieden wie der Pfusch rund um die Migration – vom Kanzlerinnenamt ausgehend bis zu den Bamf-Außenstellen. Im Wortumdrehen können diejenigen, denen die ganze Richtung nicht passt, damit ihre nationalistischen und rassistischen Legenden neu befeuern.

Wenn Horst Seehofer einen Bayern-Wahlkampf-Knüller erlechzte – hier hat er ihn. Und wenn einem in dieser Bundesregierung wirkliche Aufklärung zuzutrauen ist – dann dem schärfsten Merkel-Migrations-Wirrwarr-Kritiker. Nur: Er muss jetzt loslegen.

p olitik@fnp.de Bericht auf Seite 1

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen