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Wahlen in NRW: Kommentar: Ausgeschulzt?

Von Für die SPD kommt das Ergebnis bei der „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Land einer politischen Katastrophe gleich. Ein Kommentar von Dieter Sattler.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz: Die Partei verliert in einer aktuellen Umfrage einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent. Foto: Kay Nietfeld Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz: Die Partei verliert in einer aktuellen Umfrage einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent. Foto: Kay Nietfeld

Jede Landtagswahl hat ihre regionalen Besonderheiten, aber nach den Entscheidungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und vor allem jetzt in NRW lässt sich sagen: Der Kanzler-Zug für die SPD und ihren Kandidaten Martin Schulz könnte schon jetzt abgefahren sein. Die CDU, die alle drei Landtagswahlen des Frühjahrs gewonnen hat, kann der Bundestagswahl am 24. September gelassen entgegensehen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die während der Flüchtlingskrise wackelte, hat offenbar mit einigen sicherheitspolitischen Korrekturen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Für die SPD dagegen kommt das Ergebnis bei der „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Land einer politischen Katastrophe gleich. Die Niederlage im Saarland wurde mit dem hohen Ansehen der CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt und der Reinfall im Norden mit den Wahlkampf-Fehlern von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Aber was ist jetzt? In NRW regierte seit 2010 mit Hannelore Kraft eine beliebte Landesmutter. Außerdem ist es das Stammland des Kanzlerkandidaten Schulz, der sich natürlich im Wahlkampf auch voll reingehängt hatte. Noch dazu hatte Kraft mit Armin Laschet einen lange Zeit nicht sehr beliebten CDU-Rivalen, der sich aber clevererweise zuletzt Wolfgang Bosbach an die Seite holte.

Der CDU ist es immer besser gelungen, die SPD auf den Feldern Bildung, Finanzen, Verkehr und Sicherheit vor sich herzutreiben. Hier hat die rot-grüne Landesregierung eine so desaströse Bilanz vorzuweisen, dass mancher zugespitzt von einem „gescheiterten Staat“ sprach. Krafts Versuch, sich dem Streit als eher unpolitische „Kümmerin“ zu entziehen, überzeugte nicht. Den Vogel schoss sie ab, als sie sich in einem Ausschuss zu etwaigen Fehlern ihres dauerkriselnden Innenministers Ralf Jäger im Fall Amri als „Hobby-Juristin“ bezeichnete, die nur wenig zu Details sagen könnte. Das wirkte inkompetent. Ihr Rücktritt ist konsequent. Die Ministerpräsidentin, die lange lust- und kraftlos gewirkt hatte, war überhaupt nur deshalb in den Umfragen geklettert, weil sie von Schulz mitgezogen wurde. Mit dem Abflauen des Hypes um den SPD-Chef ging es auch für sie nach unten. Die SPD glaubt nun wieder, die überkritischen Medien seien schuld. Als es mit Schulz aber ebenso unerklärlicherweise nach oben gegangen war, wollte sich auch kein Sozialdemokrat deshalb beschweren. Die SPD hat sich wohl zu sehr auf die Anfangseuphorie um Schulz verlassen, ohne inhaltlich nachzuliefern.

Die Regierungsbildung in NRW könnte schwierig werden. Außer einer großen Koalition von CDU und SPD und Schwarz-Gelb wurden sämtliche möglichen Koalitionen von einem der potenziellen Teilnehmer ausgeschlossen.

dieter.sattler@fnp.de

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