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Fahrverbot: Kommentar: Bis die alten Diesel aussterben

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Auspuff Foto: Ina Fassbender (dpa) Der Diesel-Qualm aus dem Auspuff belastet die Luft in Frankfurt und in vielen anderen deutschen Großstädten.

Schadenfreude wäre jetzt die falsche Reaktion. Denn das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, für die meisten Dieselautos in Frankfurt ein Fahrverbot zu verhängen, trifft vor allem jene, die in gutem Glauben handelten, Diesel sei umweltfreundlich und sparsam. Diejenigen aber, die mit falschen Angaben zu Abgaswerten und mit Abschalt-Software betrogen haben, blieben in Deutschland bislang straffrei.

Ob das ohne entsprechende Unterstützung aus der Politik überhaupt möglich sein kann, ist kaum vorstellbar. Die gestaffelten Abgasgrenzwerte nach Euronorm sind lange bekannt, der für Stickstoffdioxid seit etwa acht Jahren – in der Politik und bei der Autoindustrie. Erst im Februar hat das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote ermöglicht. Und dennoch zeigen sich die Verantwortlichen jetzt allesamt so überrascht, dass es sie wirklich gibt.

Bild-Zoom Foto: (FNP)

Es wäre viel Zeit gewesen, einem Großteil der betroffenen Dieselfahrer entsprechende Hardware-Nachrüstungen zu liefern. Das hat die Autoindustrie nicht getan. Sie verweist auf Software-Updates für die Motorsteuerung – die jedoch wenig Wirkung entfalten. Und bot sogar weiterhin teilweise veraltete Diesel zu Rabattpreisen an.

Der Gesetzgeber blieb tatenlos – wie so oft –, und die Kommunen warteten ab. Ihre Luftreinhaltepläne stehen zwar seit Jahren, in Frankfurt seit 2011. Außer der Einrichtung einer sogenannten Umweltzone im Folgejahr und der recht verzögerten Anschaffung schadstoffarmer Busse und Bahnen ist nicht viel passiert. Im Gegenteil: Sowohl Hamburg als auch Stuttgart und nun Frankfurt mussten erst per Gericht gezwungen werden, ihre eigenen Luftreinhaltepläne umzusetzen. Wir mögen uns deshalb fragen, was das für eine Politik ist, die erst von den Gerichten zur Durchsetzung ihrer eigenen Vorgaben bewegt werden muss.

Deshalb jetzt auf die Justiz zu schimpfen, verschont die wahren Urheber dieser Misere. Blicken wir nach vorne: Es wird weitere Fahrverbote in anderen Städten geben. Ob in Offenbach, Wiesbaden, Hanau oder Mainz – ohne Ausnahmen vom Fahrverbot wird der öffentliche Nahverkehr zusammenbrechen, denn dafür ist er nirgendwo gerüstet. Ein breites Verbot wäre auch weder verhältnismäßig noch durchsetzbar. Die meisten Kommunen werden daher wohl weiter auf Zeit spielen. Bis die alten Diesel aussterben.

peter.schmitt@fnp.de Bericht auf Seiten 1 und 3

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