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Kommentar: Bundespräsident Hart im Geben

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Steinmeier mahnt die Parteien zur Regierungsbildung. Bilder > Foto: Simone Kuhlmey (imago stock&people) Steinmeier mahnt die Parteien zur Regierungsbildung.

Gut, der erste Anlauf kam etwas spät und funktionierte dann auch nicht wirklich. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntagmorgen per Zeitungsinterview die Unterhändler aufforderte, ernsthaft zu verhandeln, statt etwaige Neuwahl-Träume zu nähren – da hatten die FDP-Anführer Jamaika als Ziel in ihren Hirnen und Herzen bereits gecancelt. Ihre Angst vor den Gefahren der unbekannten Destination war dann doch stärker als ihre Lust auf die Macht, die sie dort erwarten würde.

Wenn Lindner, Kubicki & Compagnie aber geglaubt haben, sie kämen davon mit ein paar bissigen Kommentaren der Konkurrenz – dann haben sie Steinmeier schwer unterschätzt. Denn der las ihnen anderentags nicht allein öffentlich die Leviten; er machte ihnen – und gleich auch noch allen anderen Bundestagsparteien – klar, dass er jetzt die Regie an sich nimmt. Und sie in die Pflicht.

Falls die Republik, falls Europa und vielleicht sogar ein Teil der übrigen Welt – und davon ist auszugehen – Steinmeier zugehört hat: Dann muss allenthalben gestaunt worden sein und immer noch werden. Ist das wirklich, werden sie sich fragen, dieser stets gleichermaßen umgängliche wie zurückhaltende Mann, dieser vielleicht nicht geborene, aber erwiesene Muster-Diplomat, dieser perfekte zweite Mann, erst hinter Schröder, dann hinter Merkel? Hat wirklich er sämtlichen möglichen Regierungsbildnern bis hinauf zur Kanzlerin gleichsam ex cathedra mitgeteilt, dass er ihre Bemühungen für lausig hält? Dass er mehr verlangt von ihnen? Und hat er sie dabei aussehen lassen wie heruntergeputzte Schulmädchen und -buben?

Er hat. Und es war das zugleich Klügste und Beste, was Steinmeier tun konnte. Denn er, der als Präsident eigentlich Machtlose, verfügt in dieser Krise – die immer noch eine der Regierenden ist und längst keine des Staates – über Gewicht, über Einfluss und über Entscheidungsgewalt. Er wird, wenn es nicht anders geht, am Ende bestimmen, ob die Republik noch einmal wählen wird – oder von einer Minderheit im Bundestag regiert wird.

Aber so weit will Steinmeier es gar nicht kommen lassen. Sein Appell, der unüberhörbar eine Strafpredigt war, eine Maßregelung mindestens, dürfte auch und gerade den Genossen und Genossinnen in seiner Herkunftspartei Kopfschmerzen und unruhige Nächte bescheren. Die Warnung vor kleinmütiger, egoistischer Drückebergerei muss nicht weniger als Christian Lindner und Wolfgang Kubicki auch Martin Schulz in den Ohren gellen.

Man kann gegenteiliger Meinung sein. Und Steinmeier dennoch preisen für seine Klarheit. Der Kanzlerin treibt er so vielleicht ihre Bräsigkeit aus, den anderen Bänglichkeit und Bequemlichkeit. Und falls nicht: Der Präsident also kann hart im Geben sein. Und eventuell war das erst der Anfang.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 1

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