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Kommentar Politik: Kommentar: Chance und Druck für die FDP

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<span></span> Foto: (FNP)

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt – und das bin ich.“ Mit diesen Worten hatte Guido Westerwelle 2002 beim Dreikönigstreffen der FDP seinen Anspruch als Alleinherrscher angemeldet. Heute ist die FDP vom aktuellen Chef Christian Lindner fast so abhängig wie einst von Westerwelle, der die Partei zunächst steil nach oben, dann genauso steil bergab führte.

Als die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen und ganz unten war, hat Lindner den Vorsitz übernommen. Nun stehen die Liberalen nach einigen Achtungserfolgen vor ihrem entscheidenden Jahr, mit drei Landtagswahlen, unter anderem in NRW, und vor allem der Bundestagswahl im September. Dort müssen sie über die Fünf-Prozent- Hürde klettern, sonst geraten sie auf Bundesebene allmählich in Vergessenheit. Entsprechend steht Lindner unter Zugzwang. Man kann davon ausgehen, dass sein Auftritt beim Dreikönigstreffen kurzweilig wird. Lindner ist ein guter Redner, der aber aufpassen muss, nicht zu kalkuliert und lautsprecherisch rüberzukommen. Wenn er ankündigt, eine kontrollierte „Wut“-Rede halten zu wollen, ahnt man in welche Richtung es gehen könnte. Die FDP-Strategie zielt ganz klar darauf ab, die rechte Mitte anzusprechen, die irgendwo zwischen Merkel-CDU und AfD steht. Lindner setzt sich (wie der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch) von Merkel durch härtere Töne in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Von der AfD distanziert er sich durch sein Bekenntnis zu Europa.

Wie die FDP beides zu einer konsistenten Politik zusammenfügen will, ist noch unklar. Der Kampf zweier Linien, der sich im Moment in der Europa- und Sicherheitspolitik durch alle Bundestagsparteien zieht, belastet auch die FDP. Man denke dabei auch daran, dass der Anti-Euro-Kurs der Gruppe um Frank Schäffler die FDP vor fünf Jahren an den Rand einer Spaltung brachte. Weiteres Streitthema könnte die Umwelt-Politik werden, wo Lindner und Rentsch das liberale Öko-Bashing fortführen, während der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hier durchaus „grüne“ Positionen vertritt. Nur mit solchen Positionen werden eher bürgerliche Grünen-Sympathisanten zu gewinnen sein, die sich von der Öko-Partei wegen deren Lücken in der Sicherheitspolitik abwenden.

Wird es schon nicht leicht sein, die FDP auf eine Linie einzuschwören, so könnte sich die Partei noch schwerer tun, wenn man an eine mögliche Regierungskoalition denkt. Es gibt nach derzeitigem Stand für die Liberalen nur eine Machtoption: eine Koalition mit Union und Grünen. Doch das könnten sowohl die wirtschaftsliberalen als auch die Merkel-kritischen Wähler als Missbrauch ihres Vertrauens werten. Also wird die FDP im Zweifel doch lieber eine „putzmuntere Oppositionspartei“ sein, wie der leider verstorbene Westerwelle es im Jahr 2005 mal formulierte? So oder so würde dem Bundestag die Rückkehr einer liberalen Stimme sicher gut tun.

dieter.sattler@fnp.de

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