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Strafzahlung in Millionenhöhe: Kommentar: Der Fall Facebook

Das ist kein Krieg gegen Facebook, Apple oder Whatsapp, den die Brüsseler EU-Kommission führt. Hier agiert eine sehr nüchterne und gelassene Wettbewerbsbehörde, die die Rechte der Verbraucher hütet.

Das ist kein Krieg gegen Facebook, Apple oder Whatsapp, den die Brüsseler EU-Kommission führt. Hier agiert auch nicht eine pikierte und verärgerte Institution der Europäischen Union, sondern eine sehr nüchterne und gelassene Wettbewerbsbehörde, die die Rechte der Verbraucher hütet. Dass Facebook den Daten-„Rohstoff“ seiner Whatsapp-Tochter heben wollte, war nicht unanständig. Aber es widerspricht den Regeln, die auf dem digitalen Binnenmarkt der Mitgliedstaaten gelten.

Detlef Drewes Bild-Zoom
Detlef Drewes

Hier hat der Nutzer allein das Recht, über die Verwendung seiner persönlichen Angaben, seiner Datenspuren im Internet und seiner Vorlieben zu entscheiden. Brüssel schreibt nicht vor, was erlaubt ist und was nicht. Die EU-Kommission wacht lediglich darüber, dass das Recht der Kunden, selbst zu entscheiden, unangetastet bleibt. Dass man jetzt die Ellbogen ausfährt und hart gegen den Versuch der Irreführung zurückschlägt, hat deswegen wenig mit Arroganz einer Verwaltung, aber ganz viel mit Verbraucherschutz zu tun.Mehr noch: Die Überheblichkeit, mit der Facebook und Whatsapp, aber auch zahlreiche andere US-Konzerne auf dem europäischen Markt auftreten und so tun, als gingen sie die hiesigen Gesetze nichts an, ist unerträglich.

In Irland schert sich Apple einen Teufel um das geltende Beihilferecht und nimmt Steuervorteile in Anspruch, die den Wettbewerb massiv verzerren. Im laufenden Verfahren gegen Google geht es um die Interessenspolitik des Suchmaschinenbetreibers, der Treffer nach eigenem Gutdünken ausblendet und von wirtschaftlichem Nutzen abhängig macht. Microsoft versuchte vor Jahren, seine marktbeherrschende Stellung bei Browsern zu zementieren. All das kann und darf Europa nicht zulassen, wenn es in der digitalen Wirtschaft nicht abgehängt werden will. Denn diese Versuche gibt es. Wie die Beispiele zeigen, wird mit allen Mitteln gearbeitet – sogar mit Lug und Trug.

Mit Strafe belegt: Facebook	F: dpa
EU schlägt zurück Brüsseler Kommission erlegt Facebook eine Strafzahlung ...

Wegen irreführender Angaben bei der Übernahme von "Whatsapp" muss Facebok nach einer Entscheidung der EU-Kommission eine hohe Strafe zahlen. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang.

clearing

Europas Wettbewerbspolitik gehört zu den Stärken dieser Union. Es gibt keine vergleichbare Institution, die auch nur ansatzweise vergleichbar gemeinsame Regelungen gegen Konzerne aus anderen Teilen der Welt durchsetzen könnte. Wer je am Sinn der Gemeinschaft gezweifelt hat, der wird durch solche Verfahren eines Besseren belehrt. Die EU übernimmt die Rolle des Verbraucherschützers und des Hüters der persönlichen Freiheit ein. Wer auf Brüssel schimpft, sollte sagen, wer diese Funktion sonst wahrnehmen könnte.

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