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Schwarzarbeit: Kommentar: Der Staat versagt

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Symbolbild Foto: dpa Symbolbild

Alle Achtung! Mit der aufsehenerregenden Großrazzia in mehreren Bundesländern scheint der Zollfahndung ein veritabler Schlag gegen die organisierte Schwarzarbeit auf dem Bau gelungen zu sein. Angesichts dieses Erfolgs ist die Selbstzufriedenheit, die die Behörde gestern in ihrer ungewöhnlich langen Mitteilung zum Ausdruck gebracht hat, nicht unberechtigt. Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass den Ermittlern die Zerschlagung eines ganzen kriminellen Netzwerks gelingt. Tatsächlich gelingt das sehr selten. Viel zu selten. Und das ist das Problem: Zu groß sind die durch mafiöse Schwarzarbeit am Bau entstehenden gesellschaftlichen Schäden – viel zu klein im Vergleich dazu die Fahndungsergebnisse. Mehr als ein Drittel der im Bauhauptgewerbe arbeitenden Menschen sind illegal Beschäftigte, die für eine Handvoll Euro tagsüber schuften und nach Feierabend in Massenunterkünften mit Campingkocher hausen. Davon profitieren neben Drahtziehern der Schwarzarbeit die Generalunternehmen und Bauherren – zulasten der Solidargemeinschaft: Dem Staat entgehen so Steuern und Sozialabgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro im Jahr.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Schuld daran ist letztlich der Staat selbst. Da ist die Bundesregierung, die auf deutschen Baustellen immer noch unbegrenzte Subunternehmer-Ketten aus dem In- und Ausland erlaubt; da ist im Besonderen das Bundesfinanzministerium, das sich weigert, die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ mit deutlich mehr Personal auszustatten – obwohl die Behörde seit 2015 auch noch kontrollieren muss, ob überall im Land das Mindestlohngesetz eingehalten wird, so dass sich in den vergangenen Jahren abseits der seltenen öffentlichkeitswirksamen Großaktionen die Zahl der Razzien am Bau nahezu halbiert hat. Dabei würde sich die Arbeit der zusätzlichen Fahnder über höhere Einnahmen selbst finanzieren. Und da sind die Länder, die Bauaufträge allzu oft einfach an den Billigsten vergeben, obwohl sie nach dem EU-weit reformierten Vergaberecht auch jene beauftragen dürfen, die nachweisen können, dass sie ihre Arbeiter fair bezahlen.

Aber vielleicht glaubt die Politik, dass es kaum jemanden interessiert, wenn ausländische Arbeiter für ein paar Euro illegal schuften – vielleicht sogar, dass dies als Basis unseres Wohlstands akzeptiert wird. Nach dem Motto: Jemand muss es machen.

panagiotis.koutoumanos@fnp.de Berichte auf den Seiten 1 und 5

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