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Kommentar: Der Stern der Grünen sinkt

Von Alle reden von der SPD und ihrer historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler haben den Koalitionär, die Grünen, gleich mit in den Abgrund gerissen.
Foto: S. Sauer/Archiv Foto: S. Sauer/Archiv

Alle reden von der SPD und ihrer historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler haben den Koalitionär, die Grünen, gleich mit in den Abgrund gerissen: Von 11,3 auf 6,4 Prozent – der Absturz der Ökopartei mag viele Parteimitglieder kalt erwischt haben, aber er überrascht nicht wirklich. Diese Klatsche ist nicht nur als Resultat einer ganz spezifischen und durchwachsenen NRW-Politik zu verstehen. Sie zeigt auch: Wo die Grünen ihre Kernthemen vernachlässigen, verlieren sie in der Wählergunst.

Bild-Zoom Foto: (FNP)

Statt sich für erneuerbare Energien, Klimaschutz und die Rettung unseres Planeten stark zu machen, haben sich die Grünen sowohl von der SPD als auch den Medien zu sehr in die Themen innere Sicherheit, Bildung und Schulpolitik ziehen lassen. Robert Habeck hat in Schleswig-Holstein nur eine Woche zuvor vorgemacht, dass die Grünen erfolgreicher sein können, wenn sie ihre eigenen Themen setzen und diese klar vermitteln; von Winfried Kretschmann wissen wir längst, dass er das beherrscht.

Es liegt aber auch am bundesdeutschen Wahlkampf, der sich immer stärker auf einen Dualismus zwischen Merkel und Schulz zuspitzt. Das kostet auch die Grünen einige Prozentpunkte. Und was mögliche Koalitionsspielchen mit Rot-rot betrifft – der Wähler wird sich fragen: Warum grün wählen, wenn am Ende ohnehin Schulz dabei rauskommt – oder sogar noch Wagenknecht?

Zudem leidet die Partei zusehends unter einer Entfremdung von ihrer ursprünglichen Klientel. Die stand mal weit links und vertrat eine eher wenig begüterte Bevölkerungsgruppe. Heute stehen die Grünen für eine wohlhabende, gut gebildete Mittelschicht. Und diese repräsentiert sie auch. „Ihr fahrt doch auch schon längst mit diesen dicken Autos durch die Gegend“, kritisierte eine ehemalige Grünen-Wählerin im NRW-Wahlkampf, die sich von der Partei nicht mehr vertreten sah. Treffend formuliert. Und Cem Özdemir, der sich ein Jugendprojekt in Essen angeschaut hatte, bei dem auch Arbeitslose involviert waren, scheute gar ein Gespräch mit diesen.

Die Auswertung der NRW-Wahl hat zudem gezeigt, dass sich vor allem Rentner und Arbeitslose von den Grünen kaum vertreten fühlen. Zwar hat auch die Ökopartei eine Reichensteuer ins Gespräch gebracht – aber wer hat sie in dieser Frage schon als Meinungsführer wahrgenommen? Nicht zu vergessen ist auch der interne Streit um rechte oder linke Politik – da sind sich beide Blöcke innerhalb der Partei selten grün –, statt zu versuchen, mit einer Stimme zu sprechen.

Die Konzentration auf die Kernthemen wird daher nicht genügen. Die Grünen werden ihre Politik anders – schärfer und deutlicher – vermitteln und sich neue Kompetenzen erarbeiten müssen. Sonst wird der Stern der Partei weiter sinken.

peter.schmitt@fnp.de

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