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Kommentar: Der „Italexit“?

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<span></span> Foto: (FNP)

Es sieht nicht gut aus für Matteo Renzi: Die meisten Umfragen sehen das „No“-Lager vorn – mit wachsendem Vorsprung. Zwar gibt es noch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler, und Umfragen sind zwei Wochen vor der Abstimmung nicht mehr erlaubt, doch gehen die meisten Beobachter von Niederlage und Rücktritt des Ministerpräsidenten aus. Ohnehin sind viele Italiener angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung und sehen das „Renzirendum“ mehr als Protestwahl denn als Abstimmung über notwendige Reformen.

Besonders schmerzhaft fielen diese ja nicht aus: Zwar würde das Regierungssystem etwas vereinfacht – doch bliebe es bei den vielen überbezahlten Provinzfürsten und -abgeordneten, bei absurd langen Prozessen bzw. Zwangsräumungsverfahren, einem unflexiblen Arbeitsmarkt und der (abgesehen von Griechenland) höchsten Staatsverschuldung in Europa.

Akut ächzen die von faulen Krediten belasteten Banken, ohne dass die Regierung es wagt, das Problem auf Kosten der Kleinsparer zu lösen – und die Forderungen, die neuen „Bail-in“-Regeln beim ersten Testfall gleich wieder über den Haufen zu werfen, sind in Brüssel und Berlin auf Ablehnung gestoßen. Derweil spielen sich auf dem Mittelmeer tägliche Flüchtlingsdramen ab, jederzeit könnte es eine Zuspitzung wie im Vorjahr in Deutschland geben. Wahrlich,
es gäbe wichtigere Probleme als
die Zusammensetzung des Senats, woran Renzi aber just sein politisches Schicksal geknüpft hat.

Ein Rücktritt nach dem „No“ würde aber nicht automatisch zu Neuwahlen führen, bei denen ein Sieg der Protestpartei „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo drohte. Möglich wäre auch eine Übergangsregierung aus Technokraten bis zur nächsten Wahl 2018 – wie schon einmal von 2011 bis 2013 unter Führung des früheren EU-Kommissars Mario Monti.

Doch was dann? Weitreichende Reformen wären ohne den Segen der Wähler kaum möglich, dem Land droht der Stillstand. Und falls in den USA nach der Amtsübernahme von Donald Trump die Zinsen deutlich steigen, wird auch die EZB irgendwann ihre Geldpolitik straffen müssen – und dann wird Italien aller Voraussicht nach in der Eurozone der erste Krisenfall sein. Das Wort „Italexit“ macht bereits die Runde. Die Folgen wären verheerend.

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