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Kommentar: Der postfaktische Präsident

Von Mit der fristlosen Entlassung von FBI-Direktor James Comey hat Donald Trump einmal mehr bewiesen, aus welchem Holz er geschnitzt ist.
Foto: Carolyn Kaster Foto: Carolyn Kaster

Mit der fristlosen Entlassung von FBI-Direktor James Comey hat Donald Trump einmal mehr bewiesen, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Gnadenlos auf seinen eigenen Vorteil bedacht, regiert der 45. US-Präsident die Weltmacht USA nach Gutsherrenart. Kritiker – egal ob aus der Politik, den Medien oder der Verwaltung – werden per Twitter-Botschaft oder beiläufigen Drohungen eingeschüchtert und mundtot gemacht.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Der Wahlslogan „America First“ entpuppt sich in der Praxis immer mehr als ein „Donald First“. Trump sei angetreten, um Washington vom Filz der Polit-Elite zu befreien, hieß es oft im Wahlkampf. Doch der Milliardär und seine Administration gehören selbst zur Wirtschaftselite des Landes und betreiben knallharte Lobby-Politik, die mit postfaktischen Argumenten als volksnah deklariert wird.

Groß ist der politische Flurschaden, den Trump während seiner ersten 100 Tage im Amt bereits angerichtet hat. Seine Art, mit Dekreten, Tweets und widersprüchlichen Aussagen zu regieren, irritiert nicht nur die internationalen Partner der USA, sondern stößt selbst in den Reihen der US-Republikaner auf Unverständnis und Widerstand.

Donald Trumps postfaktischer Regierungsstil hat zumindest aber auch eine erfreuliche Erkenntnis hervorgebracht: Die realen Schäden, die seine mitunter wirren Einzelgänge verursachen, halten sich in Grenzen. Zu robust erweist sich bisher das amerikanische System von „Checks and Balances“. So haben unabhängige Bundesgerichte Trumps fragwürdige Einwanderungsdekrete gleich mehrmals kassiert. Ebenso unklar ist bis heute, von welchem Geld Trumps Mauer nach Mexiko errichtet werden soll. Doch den US-Präsidenten ficht das nicht an. Munter verkauft er auch den größten Fehlschlag als politischen Erfolg.

mirco.overlaender@fnp.de

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