Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Titelbild Mainova Marathon Laufsport - alles rund um den Mainova IRONMAN Frankfurt 2017 Frankfurt am Main 23°C

Politik in Frankreich: Kommentar: Die Ausnahme wird normal

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist längst zur Regel geworden. Was bedeutet es für das Land?
Nizza nach dem Anschlag vom 14. Juli 2016 Foto: Herve HUGHES Nizza nach dem Anschlag vom 14. Juli 2016

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist längst zur Regel geworden. Ausgerufen nach den Pariser Anschlägen vom November 2015, wurde er seither inzwischen sechs Mal verlängert. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die vor der unverhältnismäßigen Einschränkung von Rechten warnen, wurde dabei weitgehend überhört. Zu groß ist die Angst vor dem Vorwurf der Nachlässigkeit im Fall neuer Attacken – die niemand ausschließen kann.

Birgit Holzer Bild-Zoom Foto: Andreas Licht
Birgit Holzer

Bis zum Herbst will die Regierung bisherige Regeln des Ausnahmezustands in ein neues Anti-Terror-Gesetz einarbeiten, das den Sicherheitsbehörden dauerhaft deutlich mehr Befugnisse einräumt – und erneut regt sich kaum Widerstand. So sollen Ermittler künftig auch ohne richterliche Erlaubnis Wohnungen durchsuchen und Computermaterial beschlagnahmen dürfen; sie können dann Hausarrest gegen potenzielle Gefährder verhängen und bei Großveranstaltungen Sicherheitszonen einrichten. Von diesen Möglichkeiten wird wohl auch dann kaum mehr abgegangen, wenn sich irgendwann die Terrorgefahr wieder verringert. Dabei gehen sie weit, vielleicht zu weit, weil sie das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit entscheidend verschieben. Daneben wird das Personal beim Militär, der Polizei und den Geheimdiensten aufgestockt; in den Straßen patrouillierende Soldaten sind ohnehin längst ein gewohntes Bild in Paris und anderen französischen Städten. Eine ihrer Funktionen besteht schlichtweg in der Beruhigung der Menschen. Es ist Frankreichs Reaktion auf den Druck, den die permanent präsente Anschlagsgefahr erzeugt, das sich als besondere Zielscheibe von Islamisten weiß – auch aus dem eigenen Land.

Gegen diese Bedrohung kann die prunkvolle Demonstration der Macht und Stärke, die die Militärparade am französischen Nationalfeiertag ist, wenig ausrichten. Ihre Tradition geht auf eine Zeit zurück, als Kriege noch nicht asymmetrisch waren und die Gegner leichter zu identifizieren. Und doch ist diese jährliche Veranstaltung wichtig für das französische Selbstbewusstsein.

Auch die Wahl von Emmanuel Macron hat dem Land einen Schub gegeben. Es darf zwar nicht übersehen werden, dass längst nicht alle Franzosen von ihrem jungen Präsidenten überzeugt, geschweige denn begeistert sind. Stellenweise herrschen durchaus auch Ablehnung und misstrauisches Warten auf konkrete Aktionen. Doch insgesamt überwiegt (noch?) der Optimismus. Äußerst bedacht auf symbolische Gesten legt Macron großen Wert auf den deutsch-französischen Schulterschluss, hat nun auch US-Präsident Donald Trump zum Militär-Defilee eingeladen. Frankreich steht auf Augenhöhe mit den Großen, signalisiert das. Die nach außen demonstrierte Stärke reicht zwar nicht, wenn das Land im Inneren wankt. Doch es scheint sich zu festigen – zu wünschen ist es ihm.

politik@fnp.de

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse