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Kommentar: Die Placebo-Rente

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<span></span> Foto: Salome Roessler

Christian Lindner bekommt jetzt schon Fracksausen, wenn er an seine Zukunft denkt. Der FDP-Chef ist 37 Jahre jung und kommt nach dem Rentengipfel im Kanzleramt zu dem Schluss, dass Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik zusehends die nachkommenden Generationen belasteten. Aus Lindners jugendlicher Sicht mag das verständlich sein. Aber die Fakten, die der sogenannte Rentengipfel im Kanzleramt geschaffen hat, sprechen eine ganze andere Sprache. Denn was CDU und SPD vereinbart haben, ist nicht mehr als eine Placebo-Packung für die künftigen Rentnergenerationen.

Man könnte das Ergebnis des Rentengipfels auch ein Spiel auf Zeit nennen. Wie anders ist es zu bezeichnen, wenn die Renten in West und Ost erst im Jahr 2025 angeglichen werden. Und auch bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen Frührentner werden, spielt der Faktor Zeit eine zentrale Rolle. So sollen die Neuzugänge so gestellt werden, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Das sind drei Jahre mehr als jetzt. Doch diese Verbesserung wird auf die Jahre 2018 bis 2024 verteilt. An dieser Stelle hätte die Koalition mit deutlich mehr Mut vorangehen müssen. Das hat sie leider nicht getan.

Ein zentrales Ziel von Arbeitsminister Andrea Nahles (SPD) beim Rentengipfel war es, ein Fanal gegen die Altersarmut zu setzen. Das ist ihr definitiv nicht gelungen. Die Rente in Deutschland ist auch weiter nicht armutsfest. An guten Ideen mangelt es Nahles dabei nicht. Das fängt beim Halten des Rentenniveaus bei 46 Prozent an und hört bei der „gesetzlichen Solidarrente“ auf. Bedauerlicherweise bleibt es bei den gut gemeinten Vorschlägen, die am Ende des Tages doch von der großen Koalition kassiert werden.

Es bleibt festzustellen, dass der große Wurf bei der Rente der Regierungskoalition wieder nicht gelungen ist, denn an die brisanten Themen trauen sich Merkel & Co. einfach nicht heran. Zum Beispiel die vielfach erhobene Forderung, dass auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenkassen einzahlen sollen. Auch ein Schlussstrich unter die „Riester-Rente“ wäre das richtige Signal und ein Abkehr von den in Deutschland hoch im Kurs stehenden „kapitalgedeckten Rentenmodellen“, die sich viele nicht leisten können und die auch noch von den Irrungen und Wirrungen des Kapitalmarktes abhängig sind.

Dass gesetzliche Rentensysteme trotz aller Unkenrufe funktionieren zeigt Österreich. In unserem Nachbarland hat sich die klassische Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung gewandelt, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. „Kapitalgedeckte“ Rentenmodelle führen in Österreich ein Schattendasein. In Deutschland mutiert dagegen die Rente zum Top-Wahlkampfthema. Bleibt nur zu hoffen, dass der neuen Regierung dann endlich der große Wurf bei der Rente gelingt.

Berichte Seiten 1 und 3

politik@fnp.de

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