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Steuersünden: Kommentar: Die Politik ist gefordert

Die gewählten Volksvertreter und die von ihnen bestimmten Regierungen müssen zu Recht den Kopf dafür hinhalten, denn sie tragen nun einmal die Verantwortung für die verschwendung öffentlicher Gelder. Ein Kommentar von Gerhard Kneier.
Der Bund der Steuerzahler legt sein diesjähriges „Schwarzbuch” zur Steuerverschwendung vor. Foto: Jens Kalaene Der Bund der Steuerzahler legt sein diesjähriges „Schwarzbuch” zur Steuerverschwendung vor.

Alle Jahre wieder prangert der Bund der Steuerzahler zum Teil erschreckende Beispiele von Verschwendung öffentlicher Gelder an. Allzu sorglos gehen Verantwortliche von Bund, Ländern und Kommunen oft mit den ihnen anvertrauten Steuermitteln um. Wobei es sich in der Regel eher um Fehler innerhalb der somit wohl zu wenig kontrollierten Verwaltung handelt und weniger um politische Fehlentscheidungen. Gleichwohl müssen die

Gerhard Kneier Bild-Zoom Foto: (FNP)
Gerhard Kneier

Und außerdem gibt es ja durchaus auch Beispiele, bei denen alles tatsächlich von der Politik selbst abhängt. So sollten die Landesregierung und die sie tragenden Parteien die Mahnung des hessischen Steuerzahlerpräsidenten zum Flughafen Kassel-Calden hören und beherzigen: Nur wenn das Defizit wirklich wie von CDU und Grünen vereinbart deutlich zurückgegangen ist, es kein Geisterflughafen bleibt und eine wirtschaftliche Zukunft gesichert ist, dürfen dafür weiter Steuergelder fließen. Ein Millionengrab kann sich das Land auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht leisten.

Zu Recht wird auch gefragt, warum Schüler 365 Euro für die Benutzung der Busse und Bahnen zahlen müssen, Landesbedienstete aber keinen Cent. Und dass für die teuren Einsätze der Polizei bei Spielen der Fußball-Bundesliga allein der Steuerzahler aufkommen muss, ist auch schwer nachzuvollziehen. Schließlich nehmen die Vereine immer höhere Millionenbeträge etwa für die Fernsehrechte ein und können sich auch Transfersummen in schwindelerregender Höhe leisten. Zumindest, wenn die Hansestadt Bremen in der nächsten Gerichtsinstanz damit durchkommt, sollte auch in Hessen erwogen werden, auf einem entsprechenden Obolus für die Sicherheitskosten zu bestehen.

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