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Kommentar: Die SPD kämpft

09.06.2018, Hessen, Wiesbaden: Thorsten Schäfer-Gümbel (r), Landesvorsitzender der Hessen SPD, und der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel stehen beim außerordentlichen Landesparteitag im RheinMain CongressCenter (RMCC) zusammen auf dem Podium. Foto: Arne Dedert (dpa) 09.06.2018, Hessen, Wiesbaden: Thorsten Schäfer-Gümbel (r), Landesvorsitzender der Hessen SPD, und der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel stehen beim außerordentlichen Landesparteitag im RheinMain CongressCenter (RMCC) zusammen auf dem Podium.

Viereinhalb Monate bis zur Landtagswahl, und die Umfragen zeigen keine Wechselstimmung an. Da erscheint es recht verwegen, wenn SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Landesparteitag in Wiesbaden schon so agiert, als wäre er nach dem Wahltag am 28. Oktober der neue hessische Ministerpräsident. Schließlich sitzt CDU-Mann Volker Bouffier kurz vor dem Ende der ersten Wahlperiode seiner 2014 gebildeten ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Flächenland als Hausherr in der Wiesbadener Staatskanzlei anscheinend fest im Sattel.

Doch auch für eine neuerliche Mehrheit von CDU und Grünen scheint es den Umfragen zufolge knapp zu werden. Das Ergebnis der Bundestagswahl und der auch in Hessen wahrscheinliche Einzug der AfD in den neuen Landtag lassen unklare Mehrheiten und eine dementsprechend schwierige Regierungsbildung erwarten. Insofern ist also noch gar nichts entschieden und dürfte die Wahl in Hessen spannend werden. Spannender übrigens auch als in Bayern, wo es zwei Wochen vorher vor allem darum geht, ob CSU-Mann Markus Söder sich einen Koalitionspartner suchen muss oder es doch noch einmal knapp für die absolute Mehrheit reicht.

Die SPD hat also gut daran getan, sich auf dem Landesparteitag kämpferisch zu zeigen und vor allem Geschlossenheit zu demonstrieren. An der hat es schließlich lange gefehlt bei den hessischen Sozialdemokraten. Schäfer-Gümbel war es, der die Partei wieder zusammen- und zu Kampfstärke zurückgeführt hat. Nach dem Debakel mit dem gescheiterten rot-rot-grünen Experiment Andrea Ypsilantis konnte er als Newcomer 2009 die bittere Niederlage nicht verhindern. Doch fünf Jahre später wetzte er die Scharte aus und führte die SPD mit einem beträchtlichen Zuwachs wieder zu alter Stärke zurück, auch wenn es für eine Rückkehr in die Regierung doch nicht ganz reichte.

Kein Wunder also, wenn er es jetzt im dritten Anlauf doch noch schaffen will und die Partei ihn dabei nach Kräften unterstützt. Mit 95,76 Prozent lag das Ergebnis seiner Wahl zum Spitzenkandidaten am Samstag ein klein wenig unter den 97,8 Prozent vor fünf Jahren. Doch auch das ist noch ein Spitzenwert, von dem etwa SPD-Chefin Andrea Nahles in der Bundespartei nur träumen kann. Die drei Wahlkampfthemen bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Verkehrspolitik sind auch richtig gewählt, wenngleich die Sicherheit und auch die Auseinandersetzung mit der AfD sicher noch hinzukommen müssen.

Klar ist jedenfalls: Die Wahl Ende Oktober ist noch lange nicht entschieden.

politik@fnp.de Bericht auf Seiten 1 und 5

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