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Koalition: Kommentar: Die SPD macht einen guten Schnitt

CDU, CSU und SPD hatten bis zuletzt um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Foto: Bernd von Jutrczenka CDU, CSU und SPD hatten bis zuletzt um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten.

Es wäre schon ein Treppenwitz, wenn die SPD-Mitglieder ihrer Parteiführung jetzt kein grünes Licht für die große Koalition geben würden. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union mehr erreicht als eine Partei, die gerade einmal 20 Prozent der Wähler angekreuzt haben, eigentlich erwarten durfte. Sie bekommt mit dem Außenministerium und dem Finanzressort die nach dem Kanzleramt wichtigsten und populärsten Regierungsposten. Bei ihren drei Knackpunkten befristete Stellen, Flüchtlingsnachzug und Bürgerversicherung hat sie zumindest Teilerfolge erzielt. Dazu kommt das, was die SPD für Arbeitnehmer und Rentner schon bei den Sondierungen hatte herausholen können. Mehr ging wohl nicht. Zumindest personell war Kanzlerin Merkel (CDU) so großzügig, dass sie sich dafür viel Kritik gefallen lassen muss.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Die SPD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie unter diesen Voraussetzungen nicht koalieren würde. Die Alternative Opposition wäre großer Mist, um mit Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu sprechen. Warum sollte eine zur Mittelmacht geschrumpfte ehemalige Volkspartei, die auf der Regierung immer noch die halbe Bundespolitik bestimmen kann, freiwillig in ein Schwimmbecken voller halbstarker Piranhas springen, die ihr gefährlich werden können? Dort ist die Gefahr, gefressen zu werden, viel größer, als wenn man noch den Bademeister geben kann. FDP, Grüne, Linke und AfD haben alle gute Chancen, in den nächsten dreieinhalb Jahren in der Opposition zu wachsen, die SPD eher nicht.

Woher wollen denn die Groko-Skeptiker um Juso-Chef Kevin Kühnert wissen, dass ihre Partei in der Opposition wieder erstarken würde? Sie könnte, statt sich zu erneuern, auch weiterschrumpfen. Wo ist denn die große Idee, die die SPD aus ihrer augenblicklichen misslichen Lage hinausführen könnte?

Die klassische Klientel der SPD schrumpft immer mehr. Als natürliche Wählerschicht bleibt ihr fast nur noch der öffentliche Dienst. In den letzten Jahrzehnten hat die Partei ganze Milieus an Grüne und Linke verloren, Und jetzt beginnt sich auch noch die AfD vom Fleisch der Sozialdemokraten zu nähren. In jüngsten Umfragen rückt sie ihnen schon bedrohlich auf die Pelle. Vor allem in von problematischer Zuwanderung geprägten Städten und Stadtteilen laufen die Rechtspopulisten der SPD zunehmend den Rang ab. Das liegt auch daran, dass die von Flügelkämpfen zerrissene SPD sich nicht traut eine Flüchtlingspolitik zu formulieren, die human ist und dennoch auch den Interessen der ansässigen Bevölkerung Rechnung trägt. Es wäre große Regierungskunst, sich ein Stück weit auf die Motive vieler Protestwähler einzulassen, ohne selbst im Sumpf der Populisten zu versinken. Natürlich ist es nicht unmöglich, dass die SPD auch in der Regierung weiter schrumpft. Aber an den Schalthebeln der Macht hat sie die Chance auf die Zeit zu lauern, wenn Kanzlerin Merkel sich zurückzieht und jene Diadochenkämpfe in der Union ausbrechen, die sich jetzt schon andeuten.

Zumindest eine Weiche in die richtige Richtung hat die SPD gestern gestellt. Martin Schulz ist kein Parteichef mehr. Fraktionschefin Andrea Nahles, die schon seit Monaten die heimliche Nummer eins war, wird das besser machen. Doch es ist keine gute Idee, Schulz als Trostpflaster den wichtigen Außenministerposten zu geben. Dort hatte sich Sigmar Gabriel gut etabliert und fing gerade an für die SPD zu punkten. Ob das Schulz so gelingt, ist eher fraglich.

dieter.sattler@fnp.de

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