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Kommentar: Die Schonfrist ist vorbei

Für Barbara Hendricks war es die Stunde der Wahrheit. Denn die Bundesumweltministerin musste gestern in Brüssel bitter erfahren, dass der Preis für ständiges Wegducken und Verschlafen hoch sein kann.
Barbara Hendricks muss in Brüssel erklären, wie Deutschland die EU-Standards für Stickoxid einhalten will. Foto: Bernd von Jutrczenka Barbara Hendricks muss in Brüssel erklären, wie Deutschland die EU-Standards für Stickoxid einhalten will.

Für Barbara Hendricks war es die Stunde der Wahrheit. Denn die Bundesumweltministerin musste gestern in Brüssel bitter erfahren, dass der Preis für ständiges Wegducken und Verschlafen hoch sein kann. Die Brüsseler EU-Kommission ist fest entschlossen, die Ignoranz der Regierungen in Sachen Luftreinhaltung zu durchbrechen – und sich auch mit den mächtigen Autobauern anzulegen. Wer es in den Ministerien oder den Führungsetagen der Konzerne immer noch nicht verstanden hat: Es gibt keine Schonfrist mehr. Die Luft in den Ballungsräumen muss sauberer werden. Jetzt, nicht in zehn Jahren. Und zwar nicht deswegen, weil irgendeine europäische Verwaltung ein Mode-Thema entdeckt hat, sondern weil Menschen krank werden und sterben. Denn die Luft zum Atmen steckt voller Schadstoffe.

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Das würdelose Geschacher zwischen den politischen Ebenen Bund, Länder und Kommunen sollte aufhören. Notwendig ist eine konzertierte Aktion. Auch die Autolobby muss aus ihren Sesseln herauskommen. Fahrverbote sind nicht länger eine abgefahrene Idee, sondern realistische Drohung.

Dieser politische und nun auch finanzielle Druck ist hoffentlich heilsam. Bisher versuchen sich alle Beteiligten aus der Verantwortung zu ziehen – die Städtebauer ebenso wie die Autohersteller. Dabei ist klar: Es reicht nicht, die nächste Generation der Fahrzeuge sauberer zu machen. Gebraucht werden Lösungen für Millionen Gefährte, die noch jahrelang auf unseren Straßen unterwegs sein werden.

Die Bundesregierung hat sich bisher in der Rolle des Hüters der Automobil-Branche gefallen. Das soll niemand verurteilen: Die Hersteller garantieren Millionen Familien ein Existenz. Aber jetzt ist die Zeit der Rücksichtnahme vorbei.

 

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