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Gipfel-Randale: Kommentar: Die rote Linie überschritten

"Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Statt für Hamburg werben zu können ist Deutschlands Ruf durch die Ausschreitungen beschädigt worden", sagt unser Kommentarschreiber Marc Kolbe.
Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung. Foto: imago Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.

Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Statt für Hamburg werben zu können, wie es sich Bürgermeister Olaf Scholz von der Ausrichtung des G 20-Gipfels versprochen hatte, ist Deutschlands Ruf durch die Ausschreitungen beschädigt worden. Aber wie bitte hatte man sich auch schöne Bilder von einer Veranstaltung mit Despoten wie Erdogan oder Putin und dazu einem verhassten US-Präsidenten wie Trump erwarten können, zu der gewaltbereite Chaoten aus ganz Europa anreisten?

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Zwar ist der Protest gegen diese Politiker und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaft legitim und notwendig, aber die Randale des „Schwarzen Blocks“ während des G 20-Gipfels in Hamburg waren kriminell und sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber haben die massiven Ausschreitungen von Hamburg wirklich überrascht? Nein, denn dieses Drama hat eine allseits bekannte Vorgeschichte. Schon beim G 8-Gipfel in Genua 2001 war es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Staatsgewalt und Demonstranten gekommen. 2007, beim G 8-Gipfel in Heiligendamm, ging es weiter. Der „Schwarze Block“ zog auf, es kam zu heftiger Randale. Dasselbe Bild 2009 in London und Pittsburgh und 2010 in Toronto – stets bestimmten Straßenschlachten, brennende Autos und eingeschlagene Fensterscheiben das Bild.

Dass die Bundesregierung trotz dieser Historie nun auf die glorreiche Idee kam, einen G 20-Gipfel in einer deutschen Großstadt zu veranstalten, noch dazu in einer Stadt, die bekannt ist für ihre ausgeprägte Protestkultur, ist mehr als nur eine politische Instinktlosigkeit. Man hat die Hamburger – wissend um die zu erwartenden Folgen – in Geiselhaft genommen, und das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Man könnte das vielmehr als Arroganz der Macht bezeichnen.

Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.
Im Zweifel blind Viele linke Politiker und Intellektuelle verharmlosen ...

Bei friedlichen Demonstrationen würde die Polizei niemals eingreifen. Sie wird vom Schwarzen Block bewusst in bürgerkriegsähnliche Schlachten hineingezwungen. Deshalb ist es fahrlässig und dumm, den Rechtsstaat als Gewaltstaat zu denunzieren.

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Sollen sich die Damen und Herren Staatschefs doch bitte schön auf Camp David oder ähnlichen Wagenburgen zu ihren am Ende doch meist so ergebnislosen Tête-à-Tête treffen. Auf fast jedem Gipfel der vergangenen Jahre ging es übrigens immer wieder um Afrika oder allgemein um die Armut der Welt. Doch hat sich in all den Jahren wirklich etwas getan? Sind auf dem schwarzen Kontinent substanzielle Fortschritte zu erkennen? Nein, dieser Tagesordnungspunkt ist nur ein nettes Feigenblatt, bevor es wieder um den Welthandel geht. Stattdessen hat man – legt man die Kosten des Gipfels in Hamburg zugrunde – bald eine Milliarde an Gipfel-Kosten angehäuft. Damit könnte man viele hungrige Mäuler in Afrika stopfen.

Dass das, was der sogenannte Schwarze Block da in Hamburg angerichtet hat, nichts, aber auch gar nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, steht dabei natürlich außer jeder Frage. Hätten diese jungen Menschen nur einen Funken Grips im Kopf, würden sie erkennen, dass sie mit ihrer kriminellen Randale dem notwendigen Protest gegen einen alles verschlingenden Turbokapitalismus einen Bärendienst erweisen. Stattdessen haben sie Teile von Hamburg in Schutt und Asche gelegt. Nur – das hätte die Bundesregierung wissen können – nein, müssen.

marc.kolbe@fnp.de Berichte auf Seiten 1-3

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