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Kommentar: Dieselskandal, die Kanzlerin hält sich raus

Von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Nicolas Armer (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Kanzlerin hält sich raus aus dem Diesel-Schlamassel. Kann man feige finden oder peinlich – zumal Angela Merkel ja Beziehungen zur Automobilindustrie hat, sehr persönliche sogar. Ihr einstiger Experte „für bessere Rechtsetzung“ im Kanzlerinamt, Eckart von Klaeden, wechselte direkt zur Daimler AG, als Leiter der „Abteilung Politik und Außenbeziehungen“. Kein Witz! Der oberste Verbandslobbyist der Autobauer, Matthias Wissmann, ist ebenfalls ihr CDU-Parteifreund, außerdem Ex-Bundesverkehrsminister. Dass er sich regelmäßig mit der Kanzlerin trifft, versteht sich von selbst. Aber zu enge Verbundenheit der Bundesregierung mit den Automobilbauern – nein, nein, wer wollte derlei vermuten?

Alle, die eins und eins zusammenzählen können. Und längst nicht erst, seit nun belegt scheint, wie artig beispielsweise das Kraftfahrtbundesamt Porsche zu Diensten war. Seit zwei Jahren wird die Diesel-Affäre immer üppiger, immer empörender und auch immer krimineller – und ebenso lang hat sich allein der Bundestag um Aufklärung bemüht. Vergeblich. Denn keine Kanzlerin, kein Verkehrsminister und folglich auch keine Bundesbehörde fühlten sich verpflichtet dazu. Genau genommen ist das der Skandal.

Cornelie Barthelme Bild-Zoom
Cornelie Barthelme

Und wenn nicht Bundestagswahl wäre in 55 Tagen: Alles ginge so weiter. Kein Alexander Dobrindt würde plötzlich die Autobauer an ihre „verdammte Verantwortung“ erinnern, kein Horst Seehofer und kein Stefan Weil schwafelten von Steuer-Anreizen – von denen am Ende ohnehin doch nur wieder VW & Compagnie profitieren. Und kein „Diesel-Gipfel“ fände statt. Was auch klug wäre!

Was sollen die Betrüger denn sagen am Mittwoch? Dass sie gar nicht so skrupellos sind, wie alle glauben? Und dass ihnen ab sofort die Umwelt und die Gesundheit der Städter wichtiger ist als die Rendite? Und was können die Politiker erzählen? Dass sie gar nicht möglichst lange weggeschaut haben? Und dass sie ab jetzt nicht mehr vor der Industrie und ihrem Arbeitsplatz-Argument kuschen werden?

Eben! Würde sowieso niemand glauben. Warum auch? Alle Fakten, wirklich alle, sprechen gegen die Müllers und Zetsches, so wie sie auch gegen den Verkehrsminister sprechen. Und gegen die Kanzlerin. Kein wahres Wort zu ihren Gaunereien und zur Zukunft des Dieselmotors ist Ersteren bislang eingefallen – und Letzteren kein klares zu ihrer Kumpanei mit den Tricksern. Dabei wäre jetzt – wo die wirtschaftlich wie innovativ führende Industriebranche der Republik sich um ihre Reputation gemogelt hat – wirklich ein Plan fällig.

Und ja! Die Kanzlerin hat ihn. Abtauchen, raushalten – den ganzen Diesel-Dreck den Anderen überlassen. Ist der Gipfel! Nur anders.

politik@fnp.de Berichte auf den Seiten 1 und 4

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