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Deutscher Vertreter in der EU-Kommission: Kommentar: Ein Fehler

Von Günther Oettinger ist kein einfacher Politiker. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat sich nie darangehalten, auch Bewertungen über seine Dossiers hinaus zu verbreiten.
Foto: Eric Lalmand Foto: Eric Lalmand

Günther Oettinger ist kein einfacher Politiker. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg – in Brüssel zunächst für den Energiemarkt und dann für digitale Wirtschaft zuständig, ehe er nun den Haushalt verwaltet – hat sich nie darangehalten, auch Bewertungen über seine Dossiers hinaus zu verbreiten. Dass er dabei nur allzu gerne das Bild einer von der Globalisierung abgehängten EU zeichnete, ließ die Zahl seiner Freunde schrumpfen. Der Mann war – mit einem Wort – unbequem. Nun schweigt er, weil er schweigen muss. Dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen seiner wichtigsten Mitarbeiter aber erkennbar übergeht, wenn es um den Job des Vizepräsidenten geht, ist ein Fehler.

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Es wird Oettingers Aufgabe sein, für die Gemeinschaft einen Haushalt zu erstellen, der mehr sein muss, als ein „Weiter so“. Nach dem Brexit kommen auf die Mitgliedstaaten entweder höhere Beiträge zu – oder eine Sparrunde, die es in sich hat. Dazu braucht Brüssel einen zuständigen Kommissar, der ein erkennbares Schwergewicht ist. Dem Schwaben diese Anerkennung zu verweigern, fällt auf den Präsidenten selbst zurück. Der mag es nämlich, sein Team wie ein Regierungschef zu führen, der sich jederzeit überall und ungestraft einmischen darf. Dabei sind starke Mitarbeiter auch der Ausweis eines starken Chefs. Oettinger ist und bleibt ein starker Kommissar.

Dass der CDU-Politiker mit missglückten Auftritten selbst genügend Gründe geliefert hat, um ihn aus der Öffentlichkeit regelrecht zu verbannen, ist richtig. Doch seine Leidenschaft für pointierte Äußerungen hätte man auch anders zügeln können, ohne dem deutschen EU-Kommissar auch das formale Gewicht vorzuenthalten, das er real definitiv hat. Nun arbeitet die Kommission mit einem Mann, der zwar fürs Geld zuständig ist, der auch für die finanzielle Ausstattung der Union verantwortlich ist, den man aber politisch amputiert hat. Dabei braucht Juncker einen starken Mitstreiter, auf den er sich stützen kann. Bei allem Verständnis für die gelegentliche Verärgerung der Kommissionsspitze über Oettingers Polemiken: Dieser EU-Kommission mangelt es nicht an Disziplin, sondern an durchsetzungsstarken Persönlichkeiten, die zeigen, dass in Brüssel gute Leute die europäische Sache voranbringen. Oettingers Verbannung in den Innendienst ist das völlig falsche Signal.

politik@fnp.de

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