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Türkei: Kommentar: Eine unmissverständliche Antwort geben

"Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Türkei dagegen ein Willkür-Staat. Auch das hat Erdogan an diesem Samstag erneut gezeigt", sagt unsere Kommentarschreiberin Simone Wagenhaus.
Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei erreicht eine neue Eskalationsstufe. Deswegen verschärft das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Foto: Jens Kalaene/dpa Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei erreicht eine neue Eskalationsstufe. Deswegen verschärft das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Foto: Jens Kalaene/dpa

Wenige Tage nachdem das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte, kam am Samstag die Reaktion aus Ankara. Das Außenministerium hat einen Hinweis veröffentlicht, in dem Türken vor „rassistischen und ausländerfeindlichen Aggressionen“ gewarnt und sie bei Aufenthalten in Deutschland zu erhöhter Vorsicht angehalten werden. Kurzum: Die Türkei hat eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben. Eine Nachricht der Satire-Webseite „Der Postillon“? Mitnichten.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Darin wird Deutschen „zu erhöhter Vorsicht“ in der Türkei geraten. Ein Grund dafür ist, dass deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert wurden. Derzeit sitzen elf Deutsche wegen „politischer Vergehen“ – darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel – in der Türkei in Haft. Gleichzeitig beantragen immer mehr Türken Asyl in Deutschland. 2015 waren es 1767 Menschen gewesen, zehn Jahre lang war die Zahl stabil. 2017 waren es im ersten Halbjahr bereits mehr als 3000. Türken suchen also ausgerechnet in dem Land Schutz, vor dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt warnt. Wegen „fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ gegenüber Türken. Allerdings wird in Deutschland kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, es herrscht Meinungsfreiheit. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Türkei dagegen ein Willkür-Staat. Auch das hat Erdogan an diesem Samstag erneut gezeigt.

Mit der Reisewarnung der türkischen Regierung sind die Beziehungen der Nato-Partner an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Erdogan hat sein Land in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas entfernt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er plötzlich einlenkt und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt. In den vergangenen Monaten hat Präsident Erdogan bereits auf erschreckend eindrucksvolle Weise bewiesen, dass er sich von Ermahnungen Berlins nicht beeindrucken lässt.

Die Türkei hat jedes Maß verloren. Maßlosigkeit darf jedoch nicht die Antwort der Bundesregierung sein. Das Zauberwort heißt „Wirtschaft“. Hier ist Erdogans wunder Punkt. Hier lässt sich ansetzen. Und zwar nicht mit wüsten Attacken à la Erdogan, sondern sachorientiert, dialogbereit, partnerschaftlich – und mit klarer Kante. Die Bundeskanzlerin ist auf dem richtigen Weg (und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ebenso): Erstens jetzt nicht über die Erweiterung der Zollunion zu verhandeln, zweitens zu entscheiden, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen oder sie zu beenden – auch wenn derzeit nur Deutschland und Österreich für einen Abbruch eintreten. Das ist ein Ansatzpunkt, und es gibt noch weitere: Fördergelder für Exporte und Investitionen in der Türkei können ebenso zurückgefahren werden wie Zahlungen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts. Mit allen Konsequenzen. Diese Sprache versteht auch ein Erdogan. Falls nicht, sollte die Bundesregierung die letzte Karte spielen und eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Dies hätte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus, sondern würde dem Land und seinem Präsidenten richtig wehtun.

simone.wagenhaus@fnp.de

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