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Kommentar: Einschränkung der Pressefreiheit

Was in dieser Zeitung steht, entscheidet die Redaktion, nicht die Regierung. Und das ist gut so, denn unabhängige Nachrichten, freie Meinungsäußerung und eine Kontrolle der Mächtigen sind nur mit freien Medien möglich.
Foto: Florian Kleinschmidt/Illustration

Was in dieser Zeitung steht, entscheidet die Redaktion, nicht die Regierung. Und das ist gut so, denn unabhängige Nachrichten, freie Meinungsäußerung und eine Kontrolle der Mächtigen sind nur mit freien Medien möglich. Dennoch häufen sich in letzter Zeit wieder die Begehrlichkeiten, die Pressefreiheit einzuschränken.

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Der österreichische Innenminister Herbert Kickl wünscht sich zum Beispiel einen Staat, der direkten Einfluss auf die Berichterstattung von Medien nimmt. Mit kritischen Medien solle die Kommunikation auf das nötigste Maß beschränkt werden, schriebt Kickls Innenministerium an die Polizeidirektionen in ganz Österreich. Nur wenn eine positive Berichterstattung zu erwarten sei, könnten die Medien „Zuckerln“ erwarten. Als Musterbeispiel nennt das Ministerium eine Fernseh-Sendung, die von der Regierung vorab geprüft wurde. Kickls Konzept wäre der Traum jedes Despoten, für jeden Demokraten muss es ein Alptraum sein.

Aber auch in Deutschland träumen einige von der Abschaffung der Pressefreiheit. Nachdem die AfD im Hochtaunuskreis von Revolutionen schwadronierte, bei denen Verlage gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt wurden, versicherte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zwar, er hege keinerlei Gewaltfantasien. Aber er stelle es sich schon so vor, dass Chefredaktionen einfach von der Stimmung des Volkes hinweggeschwemmt und durch andere ersetzt würden. Auch hier treibt die Fantasie von der Einschränkung und Inbesitznahme der Medien rege Blüten.

Nicht minder fragwürdig ist die Absicht von staatlichen Institutionen, sich der Pflicht auf Auskunft gegenüber den Medien einfach zu entziehen oder vorab auf Berichte Einfluss zu nehmen. Der BND versucht momentan, eine Ausnahmeregelung zu bekommen, um Presseanfragen abzulehnen und fortan ohne journalistische Kontrolle auszukommen. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri vor der Veröffentlichung zu unterdrücken. Das Amt verschickte anwaltliche Schreiben an Medien - und nannte das ungewöhnliche Vorgehen später „Korrekturbitten“.

Diese Vorgänge zeigen: Pressefreiheit ist eine Errungenschaft, die immer wieder neu verteidigt werden muss. Damit Bürger sich ihr eigenes Bild machen können. Damit auch Missstände öffentlich werden. Es gibt in unserem Land keine „Systempresse“, keine gelenkten Medien. Aber es gibt eine wachsende Zahl von Feinden der Pressefreiheit. Sie sind die wahre Gefahr – und sicher nicht Journalisten, die kritisch nachfragen.

 

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