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Pkw-Maut: Kommentar: Einstieg in echte Maut

Von Die Pkw-Maut kann kommen. Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos.
Symbolbild Foto: Jens Büttner (dpa) / Symbol Symbolbild

Dobrindt hat’s geschafft: Die Pkw-Maut – die aus einem populistischen Kalkül heraus geborene „Wählerbindungsidee“ der CSU kann kommen.

Wobei, Pkw-Maut nennt Dobrindt das ganze Vorhaben ja schon lange nicht mehr – schon gar nicht Ausländer-Maut, wie es noch im Bundestagswahlkampf 2013 hieß. Von „Infrastrukturabgabe“ spricht der Bundesverkehrsminister inzwischen. Ein Hinweis darauf, dass die Einnahmen in den Fernstraßenbau fließen sollen. Laut Ministerium liefern sie einen wichtigen Beitrag, „um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs bewältigen zu können“.

Klingt gut, hat nur einen Haken: Die Maut bringt selbst nach den optimistischen – und von vielen Fachleuten bezweifelten – Berechnungen des Ministers unterm Strich nur eine halbe Milliarde Euro. Schließlich muss die Zahlung organisiert und kontrolliert werden – das kostet. Mögliche Umsatz- und letztlich Steuerverluste, weil ausländische Käufer aufgrund der Maut in den Grenzgebieten ausbleiben, sind da gar nicht berücksichtigt. Mit einer halben Milliarde Euro ist „der hohe Standard des Infrastrukturnetzes“ aber nicht aufrechtzuerhalten. Zwischen sechs und 20 Millionen Euro kostet ein Kilometer Autobahn. Heißt: Mit der Maut könnten nicht ’mal 50 Kilometer finanziert werden.

Panagiotis Koutoumanos Bild-Zoom Foto: (FNP)
Panagiotis Koutoumanos

Nun könnte das Deutschlands Autofahrern egal sein, denn ihre Abgaben werden mit ihrer Kraftfahrzeugsteuer-Schuld verrechnet. Aber anzunehmen ist, dass es nicht dabei bleiben wird. Die Verrechnung ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, an das sich künftige Regierungen nicht gebunden fühlen müssen. Sie können das Junktim aufkündigen. Die neue Abgabe ist ja streng genommen (noch) keine Maut, sondern eine Vignette, eine zeitraumbezogene Abgabe. So war es anfangs beim Lkw: Für den war eine Euro-Vignette zu entrichten. Daraus wurde 2005 eine entfernungsabhängige Gebühr, die Maut, die auch noch nach Schadstoffklasse differenziert wird. Sie wird im Fahren über die im Lkw eingebaute „On Board Unit“ virtuell ermittelt und an Toll Collect abgeführt.

Das könnte das Drehbuch für die Pkw-Abgabe in Deutschland sein. Zumal die digital erhobene Mobilitätsabgabe auch logischer Bestandteil der Elektromobilität wäre. Denn mit sinkendem fossilen Brennstoffverbrauch hin zum Elektromotor verringert sich die verbrauchsabhängige Mineralölsteuer. Vor allem Finanzpolitiker wären dem Minister Dobrindt – der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist – für eine echte Maut dankbar.

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