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Länderfinanzausgleich: Kommentar: Es wird spannend

Von Für was wird der Finanzminister das zusätzliche Geld ausgeben? Das ist nun die spannende Frage. Ein Kommentar von Christiane Warnecke.
Volker Bouffier. Volker Bouffier.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ein finanzieller Befreiungsschlag für Hessen – zugleich aber auch eine Bürde. Nach jahrelangem zähem Ringen, das in einer Klage der Geberländer Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gipfelte, dürfen sich die Menschen von 2020 an über 600 Millionen Euro jährlich zusätzlich in der Kasse des Landes freuen.

Christiane Warnecke Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Christiane Warnecke

Für was wird der Finanzminister das zusätzliche Geld ausgeben? Das ist nun die spannende Frage. Konkrete Antworten gibt es noch keine, aber viele Träume: Auf der Wunschliste der SPD steht ganz oben der gebührenfreie Kita-Besuch für Drei- bis Sechsjährige. Das wurde in der Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche wieder deutlich. Doch die CDU steht diesem Vorhaben wegen der hohen Kosten ablehnend gegenüber.

Bei diesem Thema stehen den Christdemokraten aber noch zähe Diskussionen bevor, waren sie es doch, die jahrelang die Neiddebatte befeuert haben mit Blick auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die Eltern im Nehmerland auf der anderen Rheinseite müssen schon seit 2009 keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Ein Vorgang, der bei vielen Müttern und Vätern im Geberland Hessen für Kopfschütteln sorgt. Erscheint es doch vielen so, als leiste sich Rheinland-Pfalz den Luxus auf Kosten der hessischen Steuerzahler.

Unvergessen ist außerdem ein Versprechen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): Im Landtagswahlkampf 2013 hatte er überraschend angekündigt, bei einem Erfolg der Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich solle auch in Hessen der Kindergartenbesuch gebührenfrei werden. Ob Bouffier sich auch nun durch den erzielten Kompromiss an dieses Versprechen gebunden fühlt, ist noch unklar. Aus Elternsicht und mit Blick auf die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung wäre das wünschenswert.

Was schon feststeht, ist, dass mehr Geld in hessische Schulgebäude investiert werden soll – aus Bundesmitteln. Genau an diesem Beispiel aber wird auch der hohe Preis für die Reform der Bund-Länder-Finanzen deutlich: Im Gegenzug für eine finanzielle Entlastung geben die Länder Kompetenzen an den Bund ab, zum Beispiel bei den Kommunalfinanzen. Vor allem aber darf der Bund künftig beim Autobahnbau viel stärker mitreden und in der Steuerverwaltung. Der Kompromiss spült also viel Geld in die hessische Landeskasse, allerdings um den Preis, dass der Föderalismus in Deutschland geschwächt wird.

Solidarische Ausgleichszahlungen an schwächere Länder wird es zwar weiter geben, aber in deutlich geringerem Umfang als zuvor. Nicht berücksichtigt wurde in dem Kompromiss zudem ein ganz wesentliches Ziel: Auch in Zukunft gibt es kaum Anreize für finanzschwache Länder, sich stärker anzustrengen, denn die wegfallenden Einnahmen aus reicheren Ländern werden künftig durch Geld aus der Kasse des Bundesfinanzministers kompensiert.

christiane.warnecke@fnp.de

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