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Handelskrieg: Kommentar: Europa darf nicht zum Spielball werden

Foto: Mark/EPA

Lassen Sie uns mit den Beschönigungen aufhören: Die USA und China steuern nicht mehr auf einen Handelskrieg zu – sie sind schon mittendrin. Und anders als es US-Präsident Donald Trump der Welt in einem Tweet weismachen wollte, wird auch dieser Krieg nicht „gut und einfach zu gewinnen“ sein. Danach hatte es nur vergangene Woche kurzzeitig ausgesehen: Als Peking noch lautstark seine Kompromissbereitschaft bekundete und Südkorea vor Washington einknickte, um selbst US-Strafzöllen zu entgehen. Aber Chinas gestrige Salve belegt, dass das Regime in Peking tatsächlich bereit ist, „bis zum Ende zu kämpfen“, so wie es dessen Botschafter in Washington zuvor angekündigt hatte. Frei nach dem biblischen Rechtssatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ üben die Chinesen für jede US-Sanktion direkte Vergeltung.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Wie soll sich die Europäische Union in dieser Situation verhalten? Im eigenen Handelsstreit mit den USA hat die EU eine Schonfrist bis zum 1. Mai erhalten. Sollten sich die Europäer nun auf die Seite Trumps stellen, ihn davon überzeugen, dass sie „wahre Freunde“ sind, indem sie China auch mit Strafzöllen drohen und mehr US-Güter importieren? Die Verlockung, es dem Präsidenten der weltgrößten Volkswirtschaft kurzfristig recht zu machen oder ihm zumindest etwas zu geben, was er als Sieg verkaufen kann, mag groß sein. Zumal auch die europäischen Unternehmen unter unfairen chinesischen Handelspraktiken leiden.

Aber dieser Verlockung muss Europa widerstehen. Im Krieg zwischen den USA und China um die Vormachtstellung in der Weltwirtschaft würde es sich sonst selbst zu einem beliebig manipulierbaren Spielball der Amerikaner degradieren. Dafür spricht zum einen der Charakter Trumps: Wenn er glaubt einen Kampf gewonnen zu haben, ermuntert ihn das, bei nächster Gelegenheit einen weiteren zu beginnen. Zum anderen basiert seine Strategie auf einem erbärmlichen volkswirtschaftlichen Verständnis: Trump ist besessen vom US-Handelsdefizit – speziell dem gewaltigen Minus im Güterhandel mit den Chinesen, das sich auf 375 Milliarden Dollar beläuft und nach dem Willen des Präsidenten um 100 Milliarden schrumpfen soll. Aber auch Trumps Attacken können ökonomische Logik nicht außer Kraft setzen. Das gesamte US-Handelsdefizit spiegelt wider, dass die privaten Haushalte, Unternehmen und die Regierung viel mehr ausgeben als sie einnehmen. Zölle und Quoten können einen Handel aber nur ins Gleichgewicht bringen, wenn sie zu höheren Ersparnissen oder geringeren Investitionen der privaten Haushalte führen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus – stattdessen ist davon auszugehen, dass die Amerikaner im Falle sanktionierter chinesischer Güter Produkte aus anderen Staaten kaufen werden.

Ganz und gar sinnlos erscheint Trumps Fixierung auf Handelsdefizite, wenn man die Steuerkürzungen betrachtet, die Trump im Dezember in Kraft gesetzt hat. Indem sie das US-Haushaltsloch von zuletzt 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2019 auf 5,0 Prozent ausweiten, wird auch das Handelsdefizit wachsen. Da bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass er über kurz oder lang auch von den „wahren Freunden“ unter seinen Handelspartnern weitere Zugeständnisse fordern wird – die EU eingeschlossen. Schließlich stellt für Trump der Welthandel ohnehin nur ein Nullsummenspiel dar, in dem ein Land das gewinnt, was ein anderes verliert. Kein Wunder also, dass Trumps Vorgehen derart unverantwortlich ist. Statt sich mit anderen geschädigten Handelspartnern, wie der EU, einvernehmlich zusammenzutun, um auf zweifelsfrei legalem Weg Druck auf Peking auszuüben, droht er ihnen. Statt sich die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zunutze zu machen, die die USA mitgestaltet haben und von denen das Land profitiert, umgeht er diese bewusst und führt einen Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte.

Daran sollte sich die EU nicht beteiligen. Vor allem die hochinternationalisierte deutsche Wirtschaft, in der jeder vierte Arbeitsplatz an den Exporten hängt, ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen. Deshalb sollte Europa zusammen mit internationalen Partnern bei der WTO gegen Trumps Angriffe vorgehen und damit deutlich das Signal funken: Freihandel bleibt die Basis der Weltwirtschaft – ganz gleich was ein irrlichternder Rowdy im Weißen Haus twittert.

panagiotis.koutoumanos@fnp.de Bericht auf Seite 4

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