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Kommentar: Familiennachzug - Kein großer Wurf

Von Bei den Härtefällen ging es 2017 gerade mal um ein Dutzend Personen. Weder wird also nun ein großer Ansturm begrenzt noch ein humanitäres Problem grundsätzlich gelöst.
Foto: Sophia Kembowski (dpa)

Taktisch scheint dieser Kompromiss eine Meisterleistung. Die SPD und vor allem ihr Vorsitzender Martin Schulz kann sich wegen der zusätzlichen Härtefallregelung beim Familiennachzug für einen Erfolg feiern lassen – das ist intern wichtig und soll den Mitgliedern die Zustimmung zur Groko erleichtern. Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen wertet die Einigung als Verhandlungserfolg der Union, weil dadurch der Zuzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge gesteuert wird. Im Grunde haben also angeblich alle gesiegt. Das erinnert an den Kompromiss im Obergrenzen-Streit zwischen CDU und CSU, nur eben jetzt mit anderen Protagonisten.

Was aber ist inhaltlich wirklich herausgekommen? Bei den Härtefällen ging es 2017 gerade mal um ein Dutzend Personen. Weder wird also nun ein großer Ansturm begrenzt noch ein humanitäres Problem grundsätzlich gelöst. Und moralisch lässt sich fragen, ob zwischen dem Anspruch, menschlich zu handeln, und dem Ziel, ein Erstarken der AfD zu verhindern, überhaupt ein Kompromiss möglich ist.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Hinter den Kontingenten, hinter den Zahlen, die wie auf dem Basar verhandelt werden, stecken Schicksale. Aber natürlich auch die Realität, dass der subsidiäre Schutz bisweilen auf einem Wunschdenken beruht. Schließlich wird etwa das Bürgerkriegsland Syrien, aus dem viele Flüchtlinge mit dieser vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis kommen, auf absehbare Zeit kein Staat sein, in den Menschen gefahrlos zurückgeschickt werden können.

Gerade jedoch damit Einzelne nicht lange in einer Warteschleife hängen, die Arbeit und Integration erschwert, ist der Familiennachzug sinnvoll. Er sorgt auch dafür, dass Eltern ihre Kinder nicht auf die gefährliche Flucht mitnehmen. Er kann Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verringern.

Wer dafür aber eine Grenze festlegen will, sollte diese nicht an abstrakten Kontingenten festmachen – sondern dann gleich ganz pragmatisch an der Aufnahmekapazität von Kommunen. An denen nämlich bleibt es am Ende hängen, Wohnungen, Kita-Plätze und Sprachkurse zur Verfügung zu stellen. Auch hier bleiben viele Probleme ungelöst. Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Städten und Gemeinden und für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen, wäre eine wirkungsvolle Maßnahme einer künftigen Regierung.

So lange warten konnten CDU und SPD allerdings nicht, da die befristete Aussetzung des Familiennachzugs Mitte März auslief. Mit dem Kompromiss mag es ihnen nun gelungen sein, unterschiedliche Interessen zu vereinen – vor allem die ihrer eigenen Parteimitglieder. Ein großer Wurf ist er nicht.

pia.rolfs@fnp.de Bericht Seite 3

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