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Kommentar: Fillon ist noch lange nicht am Ziel

<span></span> Foto: Andreas Licht

François Fillon hat die Vorwahl der Konservativen in Frankreich gewonnen. Er tritt damit bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr an. Fillons Vorteil war es, während eines langen Wahlkampfs unterschätzt zu werden als unbedeutend scheinender Dritter hinter Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Die beiden Hauptrivalen konzentrierten sich aufeinander, während Fillons radikales Reformprogramm und seine stramm wertkonservativen Positionen kaum näher betrachtet wurden. Doch die Wähler zog er an durch seine lässige Selbstsicherheit und das unmissverständliche Eintreten für einen Kurswechsel.

Dabei wird dieser nicht jedem gefallen: Weder den Beamten, deren Zahl er um eine halbe Million verringern will, noch den Arbeitnehmern, die Fillon statt 35 Stunden pro Woche 39 oder mehr arbeiten lassen will – bei gleicher Bezahlung. Zwar verspricht er, Steuern und Abgaben zu senken, aber doch in erster Linie für die Unternehmen. Liberalismus in der Wirtschaftspolitik, wie er ihn bewirbt, gilt vielen Franzosen als Schimpfwort, nicht als Tugend.

Ob Fillon nach dem Triumph über seine Parteirivalen auch die Präsidentschaftswahlen gewinnen kann, ist deshalb noch längst nicht ausgemacht und hängt auch von den Gegenkandidaten ab. Für Präsident Hollande, der entschlossen scheint, trotz seiner großen Unbeliebtheit nochmals anzutreten, erscheint Fillon als vorteilhafter Gegner. Er polarisiert stärker als Juppé, mit dem sich auch Linkswähler anfreunden konnten und ermöglicht den Sozialisten, ein traditionell linkes Programm anzubieten sowie sich als Hüter des französischen Sozialmodells mit großzügigen Transferleistungen zu profilieren.

Für Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National dürfte Fillon schwieriger zu bekämpfen sein, da er viele ihrer Themen abdeckt. Fillon steht für eine eigenständige Außenpolitik und eine innenpolitisch harte Linie, er zeigt wie Le Pen Wohlwollen gegenüber Russland und verteidigt das klassische Familienmodell. Indem er sich klar gegen eine multikulturelle Gesellschaft und für die „Assimilation“ von Einwanderern ausspricht, stellt er auch den rechten Flügel seiner Partei zufrieden, der mit einem Kandidaten Juppé vielleicht zum Front National abgewandert wäre.

politik@fnp.de

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