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CDU Hessen: Kommentar: Gegenwind aus dem Bund

CDU-Landesparteitag Hessen Foto: Boris Roessler (dpa) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist am Samstag mit großer Mehrheit als CDU-Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Wiesbaden erzielte der 66-Jährige ein Ergebnis von 98,5 Prozent der Stimmen.

Die hessische SPD kennt das Phänomen schon lange: Auf Rückenwind der Bundespartei kann sie selten in einem Wahlkampf setzen, und bei Umfragewerten von deutschlandweit bisweilen sogar unter 20 Prozent bleibt ihr auch diesmal nichts anderes übrig, als sich auf die eigene Stärke zu besinnen und ein besseres Abschneiden in ihrem einstigen Stammland zu erhoffen. Für die CDU aber ist die Erfahrung neu. Bei der Landtagswahl 2013 profitierte sie noch unverkennbar davon, dass am selben Tag auch ein neuer Bundestag gewählt wurde und die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel somit ein wenig auf Hessen abfärbte.

Gerhard Kneier Bild-Zoom Foto: (FNP)
Gerhard Kneier

Mit dem Aufkommen der AfD wurde klar, dass ein Wahlsieg trotz der recht positiven Bilanz von Schwarz-Grün dennoch auch hierzulande kein Selbstläufer mehr wird. Hinzu kommt, dass die hessische FDP mit ihrem Spitzenkandidaten René Rock relativ offen mit den Sozialdemokraten sympathisiert, was CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg auf dem Landesparteitag am Samstag in Wiesbaden auch offen ansprach. Gleichwohl blieb die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier bis Mitte vergangener Woche noch in allen Umfragen klar stärkste Partei und hatte damit doch eine günstige Ausgangsposition.

Der von den Delegierten mit überragender Mehrheit als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat wiedergewählte CDU-Politiker weiß aber: „Ein Spaziergang wird es nicht“, wie er es selbst auf dem Parteitag formulierte. Und das gilt erst recht, seitdem auch seiner Partei nunmehr erstmals so kurz vor der Landtagswahl kräftiger Gegenwind aus dem Bund ins Gesicht weht. Als alter Hase im Politgeschäft ist Bouffier klar: Wenn sich CDU und CSU in Berlin untereinander heftiger streiten als mit jedem politischen Gegner, wenn die Einheit der Unionsparteien auf dem Spiel steht und sogar die noch nicht einmal 100 Tage alte große Koalition ausgerechnet in weltpolitisch schwierigen Zeiten in Gefahr ist, helfen keine Beschwichtigungsformeln mehr.

Ob die Rechnung von CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, aufgeht, mit dem ganz großen Theater in Berlin ihre Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober zulasten der AfD zu verteidigen, ist sehr zu bezweifeln.

Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, und mehr Europa ist gerade für Deutschland überlebenswichtig. Insofern hat Bouffier gut daran getan, deutliche Worte gegen das Vorgehen der CSU-Granden zu finden. Dass dieses der CDU bei der Hessen-Wahl zwei Wochen nach der in Bayern schweren Schaden zufügen kann, scheint Seehofer und Söder kaum zu scheren. Bouffier und Co. sind zu Recht alarmiert. Deutlich Position zu beziehen, ist also völlig richtig. Ob es noch etwas bewirkt, wird sich wohl schon heute zeigen.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 5

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