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Steuersystem: Kommentar: Geschenkchen - wie billig

Von Wenn die Steuern zum Thema werden, die auf Einkommen und Lohn, wird der durchschnittlich verdienende, durchschnittlich egoistische, durchschnittlich sozial denkende, durchschnittlich politikinteressierte Mensch zum real existierenden Mehrteiler.
Foto: Tobias Hase/Archiv/Symbolbild Foto: Tobias Hase/Archiv/Symbolbild

Wenn die Steuern zum Thema werden, die auf Einkommen und Lohn, wird der durchschnittlich verdienende, durchschnittlich egoistische, durchschnittlich sozial denkende, durchschnittlich politikinteressierte Mensch zum real existierenden Mehrteiler. Ein Teil findet die eigene Steuerlast viel zu hoch, einer die Staatseinnahmen viel zu niedrig, einer sie falsch wieder ausgegeben, einer weiß, wo das Geld richtig investiert wäre… Was fehlt, immer, ist ein Teil, der Steuertarife und Steuersystem für gerecht hielte, wenigstens irgendwie und ansatzweise, oder zumindest für transparent und plausibel.

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Diese umfassende Konfusion einberechnend, hat der Bundesfinanzminister grundsätzlich leichtes Spiel, als Herrscher über genaue Zahlen und Summen. Speziell Wolfgang Schäuble verfügt zusätzlich noch über die unerschütterliche Gewissheit des alleinigen Besitzes sämtlicher Welt-Steuerweisheit – und das unbegrenzte Vertrauen der Kanzlerin. Beide erlauben ihm, sich als den Einen zu inszenieren, der nimmt oder gibt.

Pünktlich zum Wahlkampf schaltet Schäuble nun von Geiz auf Generosität – verbal natürlich nur. Spricht, der Spitzensteuersatz setze viel zu früh ein, und begehrt im selben Atemzug, daran nicht schuld zu sein. O-Ton Donnerstagnachmittag: „Ich habe den Steuertarif nicht geschaffen.“ Plus kleine Spitze Richtung Peer Steinbrück, also die SPD.

Ja, das darf für ein Anzeichen akuten Irrwitzes gehalten werden. Minister im achten Jahr! Und nicht verantwortlich! In Sachen Steuergerechtigkeit hilft das indes nichts. Ein Wort, nebenbei, das Schäuble meidet. Was klug ist. Denn: Was ist gerecht? Wieder so ein Wort, bei dem der Mensch zum Mehrteiler wird.

„Steuersenkung“ sagt sich da viel leichter. Und klingt ja auch schick und verheißungsvoll. Viel schicker und verheißungsvoller als die gut vier Milliarden pro Jahr, mit denen Schäuble nun kalkuliert, bei gleichmäßiger Aufteilung unter sämtlichen Steuerzahlern jemals werden können.

Obendrein sind die Sozialabgaben das richtig schwere Bündel für die sogenannten kleinen Leute. Und die Kinderbetreuung, hinauf bis zur Mittelschicht. Und die private Altersvorsorge. Wenn das aber zum Thema wird, herrscht im Hause Schäuble und im Kanzlerinamt und überhaupt bei den Größtkoalitionären – Schweigen. Bei der FDP, der größten Steuersenkungsversprecherorganisation sowieso.

Ja, da ist viel im Wortsinn Notwendiges. Voran ein kluges und verständliches Steuersystem, endlich. Wird es nicht geben, klar. Stattdessen Geschenkchen. Wie billig.

politik@fnp.de

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