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Kommentar: Gesellschaft - Spaltung nicht zulassen

Hessen Fahne Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

Wohin driftet eine Gesellschaft, in der die AfD die altehrwürdige Sozialdemokratische Partei auf den dritten Rang verweist? Ein Land, dessen Regierung streitet wie Kindergartenkinder, die niemand in ihre Schranken verweist? Eine Koalition, deren Innenminister, zum obersten Spalter der Republik wird?

Die Gesellschaft driftet nach rechts – das jedenfalls legt der jüngste Deutschlandtrend nahe. Und die Regierung droht sich selbst zu zerstören. Diese Entwicklung alarmiert nicht nur die „etablierten“ Parteien. Sie stürzt auch die Bevölkerung in tiefe Besorgnis.

Die Parteien wirken ratlos angesichts der Zuwächse der AfD. Polarisierer wie Horst Seehofer, die in unberechenbarer Verzweiflung versuchen, am rechten Rand nach Wählern zu fischen, stehen vor dem Scheitern. Und Versöhner, die in diesen Zeiten moderatere Töne anschlagen wollen, als dies in der Vergangenheit für sie üblich war, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, stehen in Umfragen auch auf der Verliererseite. Das gilt erst recht für die SPD, die sich mit der ungewollten aber doch mitgetragenen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen blamiert hat und nun nachverhandeln will.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Keine Partei hat im Moment ein Rezept gegen das Anwachsen des Rechtspopulismus in der Gesellschaft. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die AfD in Hessen nur bei elf Prozent und damit sieben Prozent schlechter liegt als im Bund. Und dennoch: Dieser deutliche Unterschied zeigt, dass die moderaten Töne aus Hessen das Erstarken des rechten Randes zumindest eher dämpfen als die Eskapaden des rücksichtslos polternden CSU-Chefs.

In Hessen schneidet auch die SPD in Umfragen deutlich besser ab als im Bund. Ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die Wähler, durchaus unterscheiden zwischen dem Versagen der Bundesregierung und den Leistungen von Christ- und Sozialdemokraten in Hessen. Hierzulande ist es zum Beispiel in der Flüchtlingskrise gelungen, dass die SPD mit der schwarz-grünen Landesregierung an einem Strang gezogen hat – trotz erheblicher parteipolitischer Differenzen.

Insofern besteht für Hessen die Hoffnung, dass die Wähler am 28. Oktober ein deutliches Signal in den Rest der Republik senden, dass sie die Spaltung unserer Gesellschaft nicht zulassen wollen. Dass sie erkennen, dass Populisten keine Antworten bieten auf die komplexen Probleme unserer Zeit.

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