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Verfassungsfeinde: Kommentar: Grenzen aufzeigen

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Symbolbild Foto: Oliver Berg Symbolbild

Islamisten, Reichsbürger, Rechts- und Linksextreme – alle haben eines gemeinsam: Ihre Gewaltbereitschaft wächst. Zwar ist die Zahl der Straftaten – etwa bei den Rechtsextremen – rückläufig. Doch wenn die Verfassungsfeinde zuschlagen, offenbaren sie eine zunehmende Brutalität und Hemmungslosigkeit. Und sie bekommen immer größeren Zulauf.

Woran liegt das? Einerseits wirkt Deutschland offenbar vor allem auf Flüchtlinge als Land ihrer Träume. Hohe Wirtschaftskraft, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, gute Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen – es sind viele Faktoren, die Deutschland auszeichnen und um die uns viele andere Länder beneiden. Dennoch wächst die Zahl der Menschen dramatisch, die mit unserem demokratischen System unzufrieden sind, bis hin zu denen, die unsere Verfassung ablehnen und gar bekämpfen – auch mit Gewalt. Den Unzufriedenen sollten die Volksparteien besser zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen, um eine Radikalisierung zu vermeiden.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Diejenigen Gruppierungen, bei denen das nicht gelungen oder möglich ist, beobachten die Verfassungsschützer. Sehr schwer haben sie es bei Einzeltätern. Hier ist jeder gefordert, hinzuschauen. Vor allem aber liegt es in unser aller Verantwortung, der Radikalisierung, die schon bei einem Mangel an Sprachsensibilität beginnt, entgegenzuwirken. Den Mut zu finden, im Freundes- oder Kollegenkreis die Stimme zu erheben, wenn ein Jargon Einzug hält, der durch populistische Parolen wie die der AfD salonfähig zu werden scheint.

Gerade Bundesinnenminister Seehofer, der gestern mit betroffener Miene den Verfassungsschutzbericht präsentiert hat, war in dieser Hinsicht zuletzt kein Vorbild und hat den Bericht noch dazu wochenlang zurückgehalten, weil er als CSU-Chef andere Prioritäten hatte. In Zeiten wie diesen, in denen der demokratische Grundkonsens an manchen Stellen ins Wanken zu geraten scheint, ist es umso wichtiger, deutlich zu machen, dass die breite Mehrheit unserer Gesellschaft die Werte des Grundgesetzes hochhält. Gegen Islamisten, gegen Gewalttäter von links und rechts, gegen Judenhasser, gegen Hetzer im Internet und gegen alle anderen Feinde der Verfassung. Diese Minderheit muss ihre Grenzen aufgezeigt bekommen – und gegebenenfalls auch das Land verlassen.

christiane.warnecke@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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