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Haushalt: Kommentar: Günstige Zeit zum Handeln

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Symbolbild Symbolbild

Eines muss man Finanzminister Thomas Schäfer lassen: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Doppelhaushalt für Hessen vorzustellen, beweist ein Gespür für gutes Timing. Zumindest ist der Etat für 2018/2019 kein Werk, das der Union auf die Füße fallen dürfte. Dafür enthält der Entwurf einfach zu viel Positives. Wer könnte schließlich schon ernsthaft etwas gegen schwarze Null und Tilgung von Schulden einwenden? Oder gar gegen die Einstellung von zusätzlichen Steuerprüfern, Polizisten und Sozialpädagogen, gegen Investitionen in Straßen- und sozialen Wohnungsbau, Schwimmbadsanierung oder Reduzierung der Kita-Beiträge?

Haushalt (Symbolbild).
Finanzen Hessen plant ohne neue Schulden

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Kein Wunder, dass Hessens Finanzminister Schäfer nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt ankündigt, sondern auch einen Schuldenabbau. Die Opposition sieht es nicht so positiv wie er.

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Bei alldem muss aber berücksichtigt werden, dass Schwarz-Grün in Wiesbaden in den vergangenen Jahren offenbar solide gewirtschaftet hat. Gleichzeitig profitiert man aber auch von einer guten Konjunktur und den sprudelnden Steuereinnahmen. Insofern ist der SPD-Vergleich vom Finanzminister, der im Geld schwimme wie Onkel Dagobert in seinem Geldspeicher, nicht ganz von der Hand zu weisen. Nein, das heißt im Umkehrschluss nicht, dass angesichts der gut gefüllten Landeskasse das Füllhorn ausgeschüttet werden soll. Immerhin knabbert Hessen nach wie vor an Schulden von rund 43 Milliarden Euro, was rund eine Milliarde an Zinsausgaben pro Jahr verursacht. Dennoch sollte die Landesregierung an weiteren Stellschrauben drehen. Dringender Handlungsbedarf besteht beim sozialen Wohnungsbau, denn viele Menschen können sich das Leben in diesem reichen Bundesland gerade in den Großstädten kaum mehr leisten. Auch bei den Betreuungsplätzen und beim Ganztagesangebot an Schulen besteht Nachholbedarf. Die Zeit zum Handeln wäre günstig.

Klaus Späne Bild-Zoom Foto: (FNP)
Klaus Späne

klaus.spaene@fnp.de

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